Berlin - Der Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi in der Schuldenkrise stößt in Deutschland zunehmend auf Kritik. Vor allem die CSU attackierte Draghi wegen der grundsätzlichen Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB), massiv Anleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen. "Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der "Bild am Sonntag".
Die EZB steht prinzipiell zum Kauf weiterer Staatsanleihen von Krisenländern wie Spanien und Italien bereit, um die Risikoprämien zu drücken. Allerdings knüpft die EZB daran Bedingungen: Die jeweiligen Länder müssten beim EU-Rettungsfonds einen Antrag auf Hilfen stellen, die Länder müssten dann im Gegenzug Auflagen akzeptieren. Neue Rettungsaktionen der Notenbank sind aber auch im EZB-Rat umstritten. Widerstand kommt vor allem von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.
Westerwelle warnt vor "zu viel Solidarität"
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Überlastung Deutschlands bei der Euro-Rettung. "Europa kann auch an zu viel Solidarität scheitern, nämlich dann, wenn wir uns überfordern und die Reformbereitschaft der anderen unterfordern", sagte der FDP-Politiker dem "Focus". Westerwelle sagte zudem, einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Schulden Europas könne die Bundesregierung nicht zustimmen. "Das gilt auch für den derzeit diskutierten Vorschlag, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten." Auch hier würde Deutschland unbegrenzt für unbekannte Risiken haften. "Das wäre auch mit unserer Verfassung nicht vereinbar."
Söder sagte, die Märkte würden auf Dauer nicht akzeptieren, dass einzelne Staaten zwar kurzfristig Geld bekämen, aber kaum Reformen umsetzten. "Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben: Nämlich eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden, für die am Ende wieder nur die Deutschen aufkommen."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Draghi vor, die EZB für italienische Interessen zu missbrauchen. "Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird", sagte Dobrindt dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag).
SPD-Fraktionschef Steinmeier: Kritik "Ungeheuerlichkeit"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Kritik der CSU am Samstag als "Ungeheuerlichkeit". Draghi tue, was die europäischen Regierungschefs samt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarteten. "Es war doch Merkels Weigerung, andere Wege zu gehen, die erst den erneuten Weg zu Anleihekäufen der EZB eröffnet hat." Es sei eine Unverschämtheit und schlichte Wählertäuschung, wenn nun Teile der Koalition riefen: "Haltet den Dieb und Draghi meinen." Merkel solle sich von den Vorwürfen der CSU distanzieren.
Die Krisenländer Spanien und Italien schließen Hilfsgesuche an die EU nicht mehr grundsätzlich aus. Beide Staaten leiden unter sehr hohen Zinsen, die sie für ihre Anleihen aufbieten müssen. Madrid und Rom hatten gehofft, dass die EZB massiv spanische und italienische Staatsanleihen kaufen und damit das Zinsniveau senken würde. Das spanische Kabinett hatte am Freitag weitere drastische Einsparungen beschlossen. Bis 2014 soll das Budget um insgesamt 102 Milliarden Euro entlastet werden.
EZB stellt Finanzierung Athens bis September sicher
Unterdessen wurde bekannt, dass Griechenland nur durch von der EZB bewilligte Notkredite vor dem Bankrott gerettet werden konnte. Wie die "Welt" in ihrer Samstagsausgabe berichtete, stellte der EZB-Rat mit der am Donnerstag getroffenen Entscheidung die Finanzierung Athens bis zur Auszahlung der nächsten Hilfstranche im September sicher. Die Regierung könne nun bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich erhalten, die letztlich aus den Mitteln der Zentralbank stammen. Athen will akute Finanzlöcher im August durch die Ausgabe kurzfristiger Staatsanleihen ("T-Bills") schließen. Banken kaufen diese aber in der Regel nur, wenn sie die Papiere als Sicherheit für frisches Geld bei einer Notenbank hinterlegen können. Da die EZB selbst keine griechischen Staatsanleihen mehr als Pfand für normale Zentralbankkredite akzeptiert, bleibt nur der Weg über die Notkredite der Bank of Greece.
Die Bank of Greece durfte bisher nur T-Bills bis zu einer Grenze von drei Milliarden Euro als Sicherheiten für die Notkredite annehmen. Ihrem Antrag, diese Grenze auf sieben Milliarden Euro anzuheben, wurde nun stattgegeben. Laut dem Zeitungsbericht kann sich Griechenland mit dem Geld über Wasser halten, bis im September die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von 31 Milliarden Euro entscheidet. (4.8.2012)