Einen solchen Auflauf hat es am Klagenfurter Landesgericht noch nie gegeben. Kein Wunder, der BZÖ-Abgeordnete und "Lebensmensch" von Jörg Haider hatte im Vorfeld seiner Zeugenaussage zum Birnbacher-Martinz-Untreueprozess eine weitere Politbombe angekündigt. Herausgekommen ist eine Reinwaschung Jörg Haiders.

Bevor Richter Manfred Herrenhofer, Vorsitzender im Schöffensenat, Stefan Petzner in den Zeugenstand rief, sonnte sich dieser im Scheinwerferlicht. Den Fotografen und Journalisten erklärte Petzner: "Ich kann nicht zulassen, dass ein hergelaufener Campingplatz-Besitzer (Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz) Kärnten in den Schmutz zieht." Ein Raunen ging durch den Saal, alle erwarteten die große Sensation. Jetzt packt Petzner aus, waren sich die wartenden Journalisten einig.

Nach dem großen Medienauftritt gerierte sich Petzner vor dem Richter dann als Politraubauke. Auf das Drängen des Richters nicht so nebulos und weitschweifig daherzureden, mault Petzner immer wieder zurück. "Reden Sie nicht so laut mit mir, ich bin jung, ich kann Sie hören", begehrt der BZÖ-Abgeordnete auf und fuchtelte dabei mit den Armen.

Die Fragen beantwortete er fast unwillig. Petzner habe nichts gesehen, nichts gehört, will nie von Haider Details zum Deal um das Sechs-Millionen-Honorar des Steuerberaters Dietrich Birnbacher erfahren haben. Er sei ja nie in den operativen Bereich des Verkaufs der Hypo Alpe-Adria Bank an die Bayern LB involviert gewesen. "Irgendwie" sei dann 2007 Steuerberater Dietrich Birnbacher aufgetaucht. Über dessen zwölf Millionen Honorar habe er aus den Medien erfahren, "und dann habe ich gewusst, es gibt ein politisches Problem". Das habe man dann mit dem berüchtigten "Patriotenrabatt", der Halbierung des Birnbacher-Honorars von zwölf auch sechs Millionen "gelöst".

"Hat Haider Ihnen etwas von der Drittelung des Birnbacher-Honorars zugunsten von BZÖ und ÖVP erzählt?", wollte der Richter endlich Klartext hören. Hat er gar etwas von den 65.000 Euro für die ÖVP gewusst?

Petzner belastet ÖVP

Petzner: "Nein, davon hat der Landeshauptmann nie etwas gesagt." Das könne auch nicht stimmen und sei nicht nachvollziehbar. Der Haider hätte so etwas nie gemacht. Wenig später tischt Petzner dann die "Politbombe" auf, die er ungeduldig schon längst loswerden wollte: Er entlastete seinen Mentor Haider voll und ganz: Demnach sei die illegale Parteienfinanzierung beim Verkauf der Hypo-Landesanteile an die Bayern LB allein die Idee von Martinz gewesen. Haider habe davon überhaupt nichts gewusst.

Man sei in Haiders Büro gesessen, schildert Petzner, plötzlich sei Martinz unangemeldet hereingestürmt, danach seien noch Achill Rumpold und Klubobmann Stefan Tauschitz dazu gekommen. Haider habe die drei testen wollen und gefragt: "Brauchts a Geld für den Wahlkampf?" Martinz habe das nicht verneint und Tauschitz habe neben Martinz dazu nur gelächelt. Als die drei Haiders Büro wieder verlassen hätten, wäre dieser "so richtig grantig gewesen." Dann hätte Haider den Verdacht geäußert, "dass bei der ÖVP etwas laufen könnte". "Das ist ein Wahnsinn, das könnte das ganze Projekt des Hypo-Verkaufs gefährden", habe sich Haider aufgeregt.

Birnbacher und Martinz haben zugegeben, dass mit Haider auch ein Anteil für die Parteien abgemacht worden sei. "Dann lügen sie", meinte Petzner dazu.

Uwe Scheuch entschlug sich der Aussage, Finanzlandesrat Harald Dobernig entschuldigte sich mit Amtsgeschäften. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 7.8.2012)