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Orientieren sich Polizisten bei ihren U-Bahn- Kontrollaktionen primär an "ausländischen Erscheinungsbildern", wie der ORF jüngst berichtete? Die Polizei dementiert.

Foto: apa/Neubauer

Anfang dieses Jahres wurde in Deutschland vom Verwaltungsgericht Koblenz ein aufsehenerregendes Urteil gefällt: Ein junger Mann hatte zwei Polizisten verklagt, weil diese ihn, so seine Wahrnehmung, auf der Bahnstrecke von Kassel nach Frankfurt einzig aufgrund seiner Hautfarbe einer Personenkontrolle unterworfen hatten. Im Zuge des Strafverfahrens gab einer der Beamten dann auch tatsächlich zu, dass er Personen danach selektiere, ob sie in seiner Wahrnehmung ein "ausländisches Erscheinungsbild" hätten, die Hautfarbe sei für ihn dabei ein entscheidendes Kriterium.

Trotz dieses Eingeständnisses des Beamten, sprach das Gericht die beiden angeklagten Polizisten (vorläufig) frei. Das Richtergremium hielt fest, dass "auf Bahnstrecken, die zur unerlaubten Einreise genutzt werden", Identitätsfeststellungen auch dann rechtmäßig seien, wenn diese " verdachtsunabhängig und vollkommen willkürlich" erfolgen. Dabei dürfe den Beamten auch eine "auffallende Hautfarbe" als Kontrollgrund dienen. In Deutschland löste der Urteilsspruch heftige Reaktionen aus. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, dass damit einer rassistischen Praxis die Absolution erteilt werde. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Ein endgültiger Gerichtsentscheid steht also noch aus.

Blenden wir über nach Österreich. Ein vergleichbares Gerichtsverfahren wurde hier noch nicht geführt, aber auch hierzulande werden auf Bahnstrecken, auf denen die Polizei unerlaubt Einreisende vermutet, Personenkontrollen durchgeführt, und auch hierzulande scheint sich die Polizei dabei vor allem auf die Hautfarbe von Reisenden zu konzentrieren. Doch die österreichische Polizei geht noch einen Schritt weiter, sie macht auch rund um innerstädtische Verkehrsmittel Jagd auf Personen ohne Aufenthaltsberechtigung.

So wurden vergangenen Dienstag in Wien in und um U-Bahnstationen bei mehr als 160 Personen Identitätsfeststellungen durchgeführt, wobei es zu sechs Anzeigen bzw. Festnahmen kam. Laut Sprecherin der Wiener Polizei eine "Routineaktion", wie sie regelmäßig stattfinde. Allerdings hatte die Wiener Polizei an diesem Tag zwei ungewöhnliche Begleiter: Zum einen wohnte die Innenministerin der Aktion bei und zum anderen war auch ein Team des ORF vor Ort.

Während sich die Innenministerin mit hohen Polizeibeamten ablichten ließ, machte das Fernsehteam des ORF eine bemerkenswerte Beobachtung, die auch filmisch festgehalten wurde: Es wurden von der Polizei keine weißen Öffi-Benutzer/innen kontrolliert, sondern ausschließlich Personen mit dunklerer Hautfarbe. Entsprechend vermeldete die Moderatorin der Sendung Wien heute, dass von der Polizei hauptsächlich "auf das ausländische Erscheinungsbild von Personen" geachtet worden sei.

Die Polizei reagierte mit einem umgehenden Dementi. Es habe sich wohl um eine Fehlwahrnehmung der ORF-Redaktion gehandelt, es gäbe "definitiv keine Vorgaben, bei Kontrollen auf ausländisches Aussehen, Migrationshintergrund oder so etwas zu achten", so die Polizeisprecherin Camellia Anssari.

Das sieht Naresh K. (Name geändert) ganz anders. Herr K. ist in Indien geboren. Er kam als kleines Kind mit seinen Eltern nach Österreich und hat hier praktisch sein ganzes Leben verbracht. Seit geraumer Zeit besitzt er die österreichische Staatsbürgerschaft. In einem Schreiben an die Menschenrechtsorganisation SOS Mit-mensch beschreibt K. seine Erlebnisse mit österreichischen Sicherheitsbehörden folgendermaßen: " Obwohl ich mir nichts habe zuschulden kommen lassen, bin ich allein in diesem Jahr schon mehrmals von der Polizei in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf der Straße kontrolliert worden. Erst, wenn ich mich als Österreicher ausweise, lassen die Beamten von mir ab."

K. betont, dass er kein Einzelfall sei. Seinen in Österreich lebenden Verwandten ergehe es ähnlich wie ihm. Die Kontrollen empfinde er nicht nur als unangebracht und schikanös, sondern auch als beängstigend. In gewisse Gegenden traue er sich nachts kaum noch hin, nicht weil es dort gefährliche Kriminelle gäbe, sondern weil die Polizei an diesen Orten regelmäßig Kontrollen an Menschen mit dunkler Hautfarbe durchführe.

"Das letzte Mal habe ich den Kriminalbeamten gefragt, aus welchem Grund er mich anhält. Er meinte, er gehöre zu einer Abteilung des Innenministeriums, die beauftragt sei, illegale Asylbewerber aufzuspüren. Der Beamte fragte mich zurück, wie er denn seinen Job machen solle, wenn er nicht ausländisch aussehende Leute, wie mich, kontrollieren würde. Ich solle mich doch bitte beim Innenministerium beschweren", erzählt K. von seinem Erlebnis Anfang Juli dieses Jahres.

Es zeigt sich, dass Beamten vor Aufgaben gestellt werden, bei denen sie sich nicht anders zu helfen wissen als durch den Rückgriff auf Vorurteile über "ausländisches Aussehen". Die Einsicht, dass Österreich ein Land der Vielfalt ist, in dem alle möglichen Hautfarben und Erscheinungsbilder von Menschen zu Hause sind und sich aufgrund von Äußerlichkeiten nicht sagen lässt, woher jemand kommt und ob die Person einen österreichischen Pass hat, scheint sich noch nicht durchgesetzt zu haben.

Das hat gravierende Folgen: Polizeiarbeit, die sich nicht an verdächtigem Verhalten, sondern an der Hautfarbe von Menschen orientiert, verletzt die Menschenwürde. Viele Personen geraten so unschuldig in die Mühlen von Sicherheitsbehörden, Misstrauen und Entfremdung werden geschürt und die Beziehungen zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen beeinträchtigt.

Untergraben wird aber auch die Polizeiarbeit selbst. Rassistisch inspiriertes Vorurteilsdenken verengt den Horizont der Polizeiorgane. Darüber hinaus kommt es zu einer nachhaltigen Störung der Beziehung zwischen Polizei und den von solchen Polizeipraktiken betroffenen Personengruppen. Polizeiarbeit, die auf dem Scannen von Hautfarben fußt, ist somit nicht nur moralisch verwerflich, sondern produziert zugleich enorme gesellschaftliche Kosten und führt schlussendlich auch zu einer Schwächung der Sicherheitsbehörden. - Innenministerin Mikl-Leitner hat die Polizei kürzlich als "größte Menschenrechtsorganisation" Österreichs bezeichnet. So begrüßenswert dieser Anspruch ist, so weit sind die heimischen Sicherheitsbehörden noch davon entfernt, ihn zu erfüllen. Einer der ersten und wichtigsten Schritte in diese Richtung muss die rasche und nachhaltige Eliminierung rassistischer Polizeipraktiken sein. (Alexander Pollak, DER STANDARD, 7.8.2012)