Klagenfurt - Die FPK-Fraktion hat auch am Dienstag Foto- und Filmaufnahmen von ihrem Auszug aus dem Landtag vor der Behandlung des von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachten Neuwahlantrags verhindert. Die Mandatare "verschwanden", während die Sitzung für Glückwünsche an ihren Parteiobmann Kurt Scheuch zu seiner Wahl zum Landeshauptmannstellvertreter kurz unterbrochen war. SPÖ und Grüne protestierten scharf gegen diese Vorgangsweise.
"Sie haben offenbar Angst vor der Wirkung dieser Fotos", meinte ein SPÖ-Abgeordneter, äußerte zugleich aber auch widerwillige Hochachtung für die Findigkeit der Freiheitlichen. SPÖ-Chef Peter Kaiser bezeichnete das Verhalten der FPK als "nicht tragbar", lieber eine Feierstunde für den Scheuch-Tausch zu machen statt über Neuwahlen zu diskutieren, sei unerträglich. "Dieses Verhalten ist jämmerlich."
Der Neuwahlantrag wurde im stark gelichteten Plenum diesmal nur kurz diskutiert und anschließend vertagt. An der Entschlossenheit der drei Parteien, den Neuwahlantrag weiterhin mit Sondersitzungen zu forcieren, dürfte sich aber nichts ändern. Grün-Mandatar Rolf Holub meinte, "auf Dauer werden 40 Prozent die Mehrheit von 60 Prozent nicht blockieren können, die FPK-Abgeordneten haben die Arbeit verweigert, das ist unerträglich".
Auch ein ÖVP-Mandatar stimmte für Kurt Scheuch
Der neue FPK-Obmann Kurt Scheuch erhielt bei seiner Wahl zum neuen ersten Landeshauptmannstellvertreter 18 von 36 Stimmen, ihm hätten neun Stimmen - die Mehrheit in der eigenen Fraktion - genügt. Neuer FPK-Klubobmann ist Gernot Darmann, das Mandat Scheuchs übernahm Hermann Jantschgi (48), Bürgermeister von Kirchbach im Gailtal.
Die SPÖ nahm aus Protest gegen die Neuwahlblockade der Freiheitlichen an der Abstimmung nicht teil, die Abgeordneten blieben bei der namentlichen Abstimmung auf ihren Plätzen sitzen. Da die Freiheitlichen nur über 17 Abgeordnete verfügen und nicht anzunehmen ist, dass Scheuch eine Grün-Stimme erhalten hat, votierte auch ein Mandatar der Volkspartei für Scheuch.
Im Anschluss an die Landtagssitzung war eine Sonder-Regierungssitzung angesetzt, in der Scheuch seine Regierungfunktion antreten sollte. Auf der Tagesordnung stand auch die Referatsaufteilung. Diese muss neu beschlossen werden, damit Scheuch siene Aufgaben wahrnehmen kann.
Die Aufteilung
Kurt Scheuch übernimmt die Agenden seines Bruders Uwe mit Ausnahme des Bildungsbereichs. Aus diesem ist Kurt Scheuch ab nun nur für Berufsschulen zuständig. Den großen Rest übernimmt Landesrat Christian Ragger (FPK). Dafür wandern die Bereiche Jugendschutz und Jugendförderung von Ragger zu Scheuch. Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser (SPÖ) übernimmt den "Kärntner Gesundheitsfonds" und die Anstaltsordnungen von Landesrat Harald Dobernig (FPK) - wie dies bereits im Mai vereinbart worden war. Die übrigen Zuständigkeiten bleiben wie gehabt.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagte, dass alle Mitglieder der Kärntner Landesregierung "voll handlungsfähig" seien und "ihre sachpolitische Arbeit fortsetzen". Wer Landesrat Achill Rumpold (ÖVP) nachfolgen wird und seine Referate - von Tourismus über Gemeinden bis Wirtschaft - übernimmt, war unterdessen weiter offen. Rumpold hatte am vergangenen Donnerstag mit weiteren ÖVP-Politikern seinen Rücktritt angekündigt.
Immunität von Rohr im Verfassungsausschuss aufgehoben
Der Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages hat am Dienstag die Aufhebung der Immunität von SP-Klubchef Reinhart Rohr beschlossen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Rohrs Auslieferung beantragt, die Voraussetzung für die Einleitung von Untreue-Ermittlungen gegen mehrere SP-Politiker ist. Sie sollen laut einer Anzeige der Freiheitlichen einer parteieigenen Werbeagentur Aufträge des Landes verschafft haben.
Am Vormittag hatte Rohr in der Landtags-Sondersitzung eine Vorverlegung der Ausschusssitzung beantragt, um den Landtagsbeschluss gleich darauf herbeiführen zu können. FPK-Klubobmann Gernot Darmann lehnte dieses Ansinnen aber ab. Nun muss die Auslieferung Rohrs noch in der nächsten Landtagssitzung im Plenum behandelt werden. Anschließend kann die Justiz mit den Ermittlungen beginnen.(APA, 7.8.2012)