Kärnten: Grüne als Gewinner der Polit-Skandale

Die einzige Partei im Kärntner Landtag, gegen deren Politiker nicht im Zuge der jüngsten Skandale ermittelt wird, sind die Grünen. Als Aufdecker der Hypo-Causa hat sich ihr Landtagsabgeordneter Rolf Holub verdient gemacht. Ob die Grünen bei Landtagswahlen davon profitieren können, hängt jedoch davon ab, wen sie als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Holub gilt als wahrscheinlich, Beschluss gibt es aber noch keinen. Er war bereits bei den letzten beiden Landtagswahlen Spitzenkandidat (zuletzt erreichten die Grünen 5,15 Prozent der Kärntner Wählerstimmen), wurde aber 2011 als Parteichef abgesetzt. Seitdem gilt die Konstellation Holub als Landtagsabgeordneter, Frank Frey als Partei-Landessprecher. Das erklärte Wahlziel der Grünen: mehr als zehn Prozent Stimmenanteil. (kali, DER STANDARD, 8.8.2012)

Niederösterreich: 2013 steht gespaltene Partei zur Wahl

In Niederösterreich steht im März die Landtagswahl an. Die Ausgangslage der Grünen könnte rosiger sein: Vor fünf Jahren erhielten sie 6,91 Prozent der Stimmen - minus 0,31 Prozent im Vergleich zu 2003. Seither hat sich innerhalb der Partei die Kluft zwischen den Anhängern von Landesgeschäftsführer Thomas Huber und dessen Gegnern (die Huber u. a. einen autoritären Führungsstil vorwerfen) weiter vergrößert - wie man aus der Partei hört, und an hitzigen Debatten beim Landesplenum im März erkennbar war. Klubobfrau und Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic erweckte zudem zeitweise den Eindruck, vor allem Chefin des Wiener Tierschutzvereins zu sein. Zuletzt erregte sie in der Parkpickerldiskussion Aufsehen mit dem Vorschlag, Wiener Autofahrer in NÖ zur Kasse zu bitten. (spri, DER STANDARD, 8.8.2012)

Graz: Grüne leiden noch am bitteren Koalitionsende

Seit der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl die Koalition mit den Grünen beendet hat - Nagl argumentierte dies mit akutem Vertrauensverlust - ist es um den kleinen Regierungspartner ruhig geworden. Der Rauswurf versetzte den Stadtgrünen einen herben Rückschlag - auch für die Wahl im Jänner 2013. Vom Koalitionsbruch hat nicht nur die ÖVP in Umfragen profitiert, sondern ausgerechnet auch die SPÖ, die sich schon auf einen Absturz Richtung zehn Prozent eingerichtet hatte. Bei den Grünen - umfragetechnisch noch bei 14 Prozent - weiß momentan niemand so wirklich, wie es weitergehen soll. Parteichefin Lisa Rücker glaubt zwar fest an genügend grünes Potenzial in der Stadt, vor den Toren warten aber bereits die Piraten. Gut denkbar, dass es vor der Wahl noch zu Personaldebatten kommt. (mue, DER STANDARD, 8.8.2012)

Tirol: Grüne wollen ab 2013 regieren - fast egal mit wem

Erst werde gewählt und dann über Koalitionen gesprochen, sagt die grüne Spitzenkandidatin für die Wahl 2013, Ingrid Felipe. Eine Ampelkoalition mit Liste Fritz und SPÖ sei genauso denkbar wie die Zusammenarbeit mit der ÖVP. Mit einer Einschränkung: Das "System der Schwarzen" müsse sich ändern, das Netzwerk der Mächtigen aufgebrochen werden. Aber das sei ja nicht ausgeschlossen, sagt Felipe. Bei der Wahl 2008 sei auch Herwig van Staa angetreten und Günther Platter Landeshauptmann geworden. Wie überhaupt noch unklar sei, welche Listen dabei sind. Könnten doch neben ÖVP, SPÖ, Liste Fritz, Bürgerklub, Grünen und FPÖ auch die Piraten oder eine "Liste Tirol" antreten. 2008 erreichte die Liste Fritz aus dem Stand 18,4, die Grünen schrumpften um 4,5 auf 10,7 Prozent. (ver, DER STANDARD, 8.8.2012)

Wien: Opposition verleidet Grünen das Regieren

Obwohl sie seit fast zwei Jahren in der Wiener Regierung sind, verbindet man mit den Grünen im wichtigsten Bundesland derzeit nur mehr ein Thema: das Parkpickerl.

Vor allem die VP mobilisierte erfolgreich gegen den Plan von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, mit Herbst die Kurzparkzonen auszuweiten, und erzwang so eine Volksbefragung. Dass die allerdings erst nach der Einführung durchgeführt werden soll, könnte den Grünen in Bezug auf ihre Einstellung zu direkter Demokratie von einigen Wählern zum Vorwurf gemacht werden. Ihre Kernklientel haben sie mit ihrer Standfestigkeit beim Thema Umweltschutz jedenfalls angesprochen.

Beflügelt vom Erfolg ihrer Kampagne, versucht die Rathaus-Opposition auch bei anderen grünen Projekten gegenzusteuern und piesackt Rot-Grün immer wieder mit Misstrauensanträgen im Gemeinderat. Fakt ist, dass sich die Umgestaltung der Mariahilfer Straße verzögert und die geplante Bebauung eines Teils von Steinhof so lange auf Eis liegt, bis ein Mediationsverfahren abgeschlossen ist.

Bis Ende August soll ein Fußgänger-Beauftragter ernannt werden, der unter anderem die grüne Idee von "Fußgänger-Highways" umsetzen soll. (juh, DER STANDARD, 8.8.2012)