Wien - Gabi Burgstaller hat schon länger den Verdacht, dass in der SPÖ " eine schweigende Mehrheit" für Studiengebühren ist. Am Dienstag hat einer sein Schweigen gebrochen und sich hinter die Salzburger Landeshauptfrau gestellt. Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden unterstützt ihren Plan, im Herbst beim Parteitag der SPÖ für eine Wiedereinführung der Studiengebühren zu kämpfen. Sie sagt, die SPÖ müsse sich eigentlich fragen, "ob nicht die Uni per se eine gewisse Umverteilung nach oben ist".

Schaden hält die "Massen-Unis" für "unterfinanziert", betonte im Gespräch mit der Austria Presse Agentur aber auch: "Studiengebühren sind nicht das Einzige, worüber wir reden müssen." Es könne "nicht gutgehen", wenn ein Land mit einem "Doppelschlag" - wie von der SPÖ-FPÖ-Grünen-Spontankoalition im Herbst 2008 gemacht - Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen abschaffe: "Den Status quo zu belassen ist für Unis und Studenten ein Wahnsinn."

Querfinanzierende Millionäre

In der SPÖ-Zentrale wurde am Dienstag auf STANDARD-Anfrage betont, dass die "Linie der SPÖ klar ist: Wir sind für den freien Hochschulzugang und bieten der ÖVP eine Reparatur des alten Modells an."Also 363,36 Euro für Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger. Zusätzliches Geld für die Unis möchte Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am liebsten von "den obersten 80.000" - in Form einer Vermögenssteuer.

Die Zahl leitet die SPÖ aus Studien wie etwa dem "Vermögensreport 2011" der Investmentfirma Valluga AG ab. Derzufolge gab es 2010 rund 73.900 Millionäre (Finanzvermögen in Euro, ohne eigengenutzte Immobilien) in Österreich. Der "World Wealth Report 2012" der Beratungsfirma Cap Gemini wies für 2011 88.300 Millionäre in Österreich aus.

Auch Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) fühlt sich an gültige Parteibeschlüsse gebunden, die seien "klar gegen Studiengebühren. Sollte es neue Anträge geben, wird der Parteitag eine demokratisch legitimierte Lösung finden", sagte sie zum STANDARD. Die SPÖ habe einen Vorschlag gemacht, das alte Gesetz zu reparieren, "aber die ÖVP war leider aus ideologischen Gründen dagegen".

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle freute sich über das stabile Ausscheren von SPÖ-Vizechefin Burgstaller aus der Parteilinie und pochte seinerseits auf sein "sozial ausgewogenes Studienbeitragsmodell mit gezielten Ausnahmeregelungen", über das die SPÖ bisher nicht reden habe wollen. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 8.8.2012)