Berlin - Ungewöhnliche Post haben die Fraktionen des Bundestags dieser Tage bekommen. 30 deutsche Topmanager, darunter die Chefs von Siemens, Daimler, Deutsche Bank, Allianz, Eon, Deutsche Telekom, Linde, Metro und Commerzbank, fordern die Politik auf, endlich die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren.

160 Staaten haben dies schon getan, sie verpflichteten sich, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und dabei international enger zusammenzuarbeiten. Zu den wenigen Staaten, von denen das grüne Licht noch fehlt, zählen Saudi-Arabien, Syrien - und eben Deutschland. Österreich ratifizierte schon im Jahr 2006.

Schwarz-Gelb blockiert

"Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen", klagen die Unternehmer. Sie haben es satt, dass sie bei Geschäftsanbahnungen im Ausland häufig auf die säumige Politik angesprochen werden.

Die Blockade kommt von der schwarz-gelben Koalition. Sie ist der Ansicht, dass Abgeordnete durch die Regelungen in der Ausübung ihres freien Mandats behindert werden könnten, da die Bestechung von Mandatsträgern im deutschen Recht nicht eindeutig geregelt ist. Konter der Wirtschaft: Wer sauber ist, hat nichts zu befürchten. Ein demokratisches Land müsse international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht angreifbar machen. (bau, DER STANDARD, 9.8.2012)