Wien - Die Medienbehörde KommAustria hat inzwischen den Großteil der diesjährigen Presseförderung vergeben, die 2012 von der Regierung im Zuge von Sparmaßnahmen um fast 20 Prozent auf 10,79 Millionen Euro gekürzt wurde. An mehrere heimische Tageszeitungen wurden bisher 5,29 Millionen an Besonderer Förderung für die regionale Vielfalt und 2,12 Millionen Euro an Vertriebsförderung vergeben. Die Presseförderung wurde Mitte der 1970er Jahre gemeinsam mit der Parteienförderung eingeführt. Während die Parteienförderung seit damals kontinuierlich erhöht und ausgebaut wurde, gab es bei der Presseförderung in den vergangenen 20 Jahren Einschnitt um Einschnitt und eine Halbierung der Fördermittel.

Gasser: Tageszeitungen so "systemrelevant" wie Banken

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) forderte deshalb zuletzt eine deutliche Erhöhung der Presseförderung. VÖZ-Präsident Hans Gasser sprach von 50 Millionen - nur so könne den Herausforderungen auf dem Medienmarkt begegnet werden. Tageszeitungen seien für die heimische Demokratie mindestens so "systemrelevant" wie die Banken, gab Gasser zu bedenken. Österreichs Medien kämpfen derzeit mit zunehmend schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ein düsteres Bild für die Printbranche zeichnete jüngst der ehemalige Styria-Manager und VÖZ-Präsident Horst Pirker. Medienunternehmen verlegerischer Herkunft stünden vor "riesigen existenziellen Herausforderungen - es geht um Leben und Tod". Grund für diesen Befund sei die Negativspirale von Anzeigen- und Auflagenrückgang, dadurch notwendige Kostensenkungen und daraus resultierender Qualitätsverlust, so Pirker.

Presseförderung wird evaluiert

In der heimischen Zeitungsbranche sind erste Symptome dieser Entwicklungen denn auch bereits erkennbar. Die "Kärntner Tageszeitung" konnte mit Hilfe eines Investors vor dem Sommer gerade noch eine drohende Insolvenz abwenden, die "Salzburger Volkszeitung" erscheint wegen der Kürzung der Presseförderung seit kurzem nur mehr fünf- statt bisher sechsmal pro Woche. Und die Tageszeitungen "Die Presse" und "WirtschaftsBlatt" sollen künftig enger kooperieren und teilweise integriert werden, um Kosten zu senken.

Die heimische Medienpolitik lässt die Presseförderung unterdessen wieder einmal evaluieren. Das Publizistik-Institut der Universität Wien arbeitet derzeit an einer entsprechenden Studie, die bis November fertiggestellt sein soll. Zu einer möglichen Erhöhung der Presseförderung geben sich Medienpolitiker aber - anders als bei der Vergabe von Inseraten - zurückhaltend. Zuletzt wurde die Presseförderung jedenfalls noch einmal von 12,38 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 10,79 Millionen Euro 2012 gekürzt. Der Großteil davon wurde inzwischen von der Medienbehörde vergeben.

Förderung für regionale Vielfalt geht an sieben Zeitungstitel

Die Besondere Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt verteilt sich auch heuer auf sieben Zeitungstitel:

  • "Die Presse" erhält rund 941.000 Euro,
  • DER STANDARD 877.000 Euro.
  • An die "Kärntner Tageszeitung" gehen knapp 796.000 Euro,
  • an die "Salzburger Volkszeitung" 727.000 Euro.
  • Das "Neue Volksblatt" wird mit 696.000 Euro,
  • die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" mit 676.000 Euro subventioniert.
  • An das "WirtschaftsBlatt" gehen rund 574.000 Euro.

Im Rahmen der Vertriebsförderung werden 14 Tageszeitungen unterstützt. "Kronen Zeitung", "Kleine Zeitung", "Kurier" und die meisten andern Kaufzeitungen bis hin zum "WirtschaftsBlatt" erhalten aus diesem Titel Beträge zwischen 163.000 und 98.000 Euro. Noch keine Entscheidungen hat die KommAustria bei der Vertriebsförderung für Wochenzeitungen sowie der Qualitätsförderung und Zukunftssicherung getroffen.

Die Presseförderung wurde in Österreich 1975, kurz nach der Einführung einer Umsatzsteuer auf Printmedien, installiert. Sie war zunächst als Steuererleichterung im Gegenzug für die eingeführte Umsatzsteuer für Zeitungen gedacht und wurde in den folgenden Jahrzehnten auch mit qualitativen Kriterien verknüpft. Zugleich wollte die rote Regierung Kreisky damit etwaige mediale Kritik an der ebenfalls eingeführten Parteienförderung gering halten. Während die Parteien- und Akademieförderung ohne Extrazuwendungen via Klubförderung in den vergangenen Jahrzehnten übrigens massiv anstieg, nämlich von knapp 23 Millionen Euro im Jahr 1992 auf über 33 Millionen 2012 mit zwischenzeitlichen Wahljahr-Ausreißern von 40 Millionen, ging die Entwicklung der Presseförderung in die entgegengesetzte Richtung. Waren es 1992 noch 21,6 Millionen, so wurden die Fördermittel inzwischen halbiert. (APA, 10.8.2012)