Klagenfurt  - Auch die zweite Verhandlungsrunde über vorzeitige Neuwahlen in Kärnten hat am Freitag keine Einigung auf einen Wahltermin gebracht. Das Treffen der Parteichefs der vier Landtagsfraktionen bei Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) dauerte nur wenige Minuten: Nachdem SPÖ, ÖVP und Grüne erklärt hatten, nicht vom geplanten Wahltermin im November dieses Jahres abzurücken, war das Gespräch auch schon wieder vorbei. Es gibt vorerst auch keinen neuen Termin.

Die FPK will ja eine Reihe von Gesetzesänderungen durchzuführen, bevor die Bevölkerung zu den Urnen gerufen wird. Peter Kaiser (SPÖ), Gabriel Obernosterer (ÖVP) und Frank Frey (G) hingegen wollen zwar ebenfalls Änderungen wie eine Wahlkampfkostenbegrenzung vereinbaren, beharren aber auf einem Wahltermin noch in diesem Jahr, und zwar am 25. November. Da die drei Parteiobmänner von diesem Termin nicht abrücken, gab es auch keine weiteren Verhandlungen.

Neuwahlantrag am Donnerstag

Damit wird es am kommenden Donnerstag im Landtag wohl erneut eine Blockade durch die FPK-Fraktion geben. Da steht nämlich der Neuwahlantrag der Opposition wieder auf der Tagesordnung, die Freiheitlichen können die Abstimmung durch einen Auszug aus dem Plenum verhindern, da dann das Zwei-Drittel-Quorum nicht gegeben ist. Die SPÖ will in diesem Fall umgehend die nächste Sondersitzung beantragen.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen schoben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld dafür zu. So meinte FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, es habe kein Interesse an inhaltlichen Gesprächen seitens der anderen Parteichefs gegeben, daher habe man abbrechen müssen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die Obmänner von SPÖ, ÖVP und Grünen betonten unisono, sie hätten zahlreiche Unterlagen und Diskussionsgrundlagen dabeigehabt, es sei im Gegenteil die FPK gewesen, die nicht verhandeln habe wollen. FPK-Obmann Kurt Scheuch meinte, die anderen hätten mit ihrem Beharren "die Maske fallen lassen".

SPÖ: Dörfler ist "zynisch"

Dörfler wiederholte in einer Aussendung seine Position erneut: "Der Wahltermin ist mir nicht so wichtig, er kann früher oder auch etwas später sein, denn es geht darum, vorher alles in allen Bereichen aufzuklären und die gesetzlichen Spielregeln sicherzustellen." Den anderen Parteichefs sei es aber nur um die Durchsetzung des Wahltermins gegangen. SPÖ-Chef Peter Kaiser konterte, das Festhalten am Neuwahltermin sei noch lange keine Gesprächsverweigerung, diese liege bei der FPK. "So eine Überheblichkeit und peinliche Zur-Schau-Stellung seiner 'Das Land gehört uns'-Mentalität ist sogar für Dörfler ein neuer Tiefpunkt", kritisierte Kaiser in einer Aussendung. Die Erklärung Dörflers, es müsse zuerst ein "Vertrauensrückgewinnungsprogramm" gestartet werden, bezeichnete er als zynisch. 

Grüne: "Scheinverhandlungen"

Grünen-Landessprecher Frank Frey bezeichnete die Vorgangsweise der Freiheitlichen als Scheinverhandlungen, dees sei ein verzweifeltes Klammern an die Macht. "Wenn der Herr Scheuch als Unterlage für inhaltliche Gespräche lediglich einen Zettel dabeihat, auf dem der 25. November mit drei Fragezeichen dahinter geschrieben sind und sonst nichts, wollte er offenbar überhaupt keine Verhandlungen führen", sagte Frey. Die Forderungen der Freiheitlichen, man müsse zuerst die gesetzlichen Grundlagen schaffen, sei eine "reine Verhöhnung", die FPK hätte jahrelang Zeit dafür gehabt. "Die Menschen werden dieses entwürdigende Polittheater nicht vergessen, und Wahltag ist Zahltag", so Frey.

Obernosterer, der laut "Kurier" (Samstag-Ausgabe) als Spitzenkandidat für die Landtagswahl zur Verfügung stehen würde, "wenn die Partei das will", hatte ebenfalls stapelweise Unterlagen dabei und kritisierte die Brüskierung der drei Parteichefs durch die Freiheitlichen. Wenn man wolle, könne man die Gesetzesänderungen vornehmen und trotzdem noch heuer wählen. Obernosterer will übrigens laut "Kurier" auch dann nicht Landesrat werden, wenn er als Spitzenkandidat in die Wahl geht. (APA, 11.8.2012)