Zagreb - Die kroatische Regierung hat hohe Ansprüche an die Korruptionsbekämpfung, die Opposition wirft ihr angesichts einer neuen "Mail-Affäre" jedoch vor, es mit diesen nicht immer so genau zu nehmen. Kroatische Medien veröffentlichten vergangene Woche Mails aus dem Büro des Infrastrukturministers Sinisa Hajdas Doncic (Sozialdemokraten, SPD) aus denen hervorgeht, dass der stellvertretende Direktor des Flughafen in Zagreb, Krunoslav Sams, ohne vorherige Ausschreibung bestimmt wurde. Personelle Konsequenzen scheint es - anders als bei einer ähnlichen Affäre rund um Ex-Umweltministerin Mirela Holy (SDP) im Mai - jedoch nicht zu geben.

Die Entscheidung für Sams soll laut Mailverkehr bereits Ende Juni gefallen sein, eine entsprechende Postenausschreibung wurde jedoch erst am 9. August veröffentlicht und läuft noch bis 16. August. Von Seiten des Flughafens hieß es, dass der Posten ohne Ausschreibung besetzt werden konnte, man sich aber im Nachhinein, um dem eigenen Anti-Korruptionsprogramm zu genügen, für eine Ausschreibung entschieden habe.

Minister weist Vorwürfe zurück

Der sozialdemokratische Premierminister Zoran Milanovic, bei den Olympischen Spielen in London auf den Vorwurf von Postenschacher angesprochen, wollte die Angelegenheit nicht kommentieren. Der zuständige Infrastrukturminister Hajdas Doncic wies die Anschuldigungen zurück: "Es gibt keinen Postenschacher. Experten können sich noch bewerben". Sams gilt als die logische Besetzung, da er das Private-Public-Partnership-Projekt, das den Ausbau des Flughafens und die Konzessionsvergabe auf 30 Jahre vorsieht, von Beginn an betreut hat.

Erste Reaktionen deuten darauf hin, dass die "Mail-Affäre" rund um den Infrastrukturminister keine personellen Konsequenzen haben dürfte. Dies ist umso verwunderlicher, als Ex-Umweltministerin Mirela Holy (SDP) im Mai zurücktreten musste, weil sie per Mail für die Frau eines Parteikollegen interveniert hatte. Kroatische Kommentatoren verweisen daher auch auf die Widersprüche in der Behandlung der beiden Minister. Die Oppositionspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) bezeichnete die Vorgehensweise "skandalös". "Politischer Nepotismus ist das zweite Gesicht der Korruption", sagte Dragutin Lesar, Chef der kroatischen Arbeiterpartei (Laburisti). Holy wollte sich zu den Ereignissen nicht äußern. (APA, 13.8.2012)