Berlin - Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ein neues NPD-Verbotsverfahren skeptisch und mahnt die Bundesländer zur Mäßigung in der Debatte. "Wer nur auf ein mögliches Verbot der NPD schaut, droht die Ursachenbekämpfung aus dem Blick zu verlieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe).

Die Ministerin sagte dazu: "Ich warne davor, den gleichen Fehler erneut zu begehen und die Bekämpfung des Rechtsextremismus alleine auf ein NPD-Verbot zu reduzieren." Die Skepsis über die Erfolgsaussichten eines neuen Verfahrens seien "angesichts der fortlaufenden Serie an Ungereimtheiten innerhalb des Verfassungsschutzes gewachsen", sagte die FDP-Politikerin. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 wegen der Rolle von V-Leuten des deutschen Verfassungsschutzes in der NPD-Führung gescheitert.

Merkel will abwarten

Nach dem Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer wächst in Deutschland die Zustimmung für einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD ("Nationaldemokratische Partei"). Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst die Auswertung belastender Daten abwarten will, steigt der Druck auf die Bundesregierung in Berlin. Am Montag schloss Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) einen Alleingang der Länder nicht aus. Vor Dezember wird es aber voraussichtlich keine Entscheidung geben.

Neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer hatten am Wochenende auch die Länderchefs von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen einen Verbotsantrag gefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert warnte jedoch: "Das darf nicht ein zweites Mal schiefgehen." Deshalb sei nach Ansicht der Kanzlerin eine "eingehende Prüfung" der Informationen notwendig.(APA, 14.8.2012)