Wien - Die aktuellen Ereignisse in Kärnten und die gesamte Korruptionsdiskussion werden den Grünen auch bei der Nationalratswahl 2013 eine Aufwärtsbewegung bescheren, glaubt Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Von der angekündigten Stronach-Partei befürchtet sie keine große Konkurrenz. Im APA-Interview drängte sie weiter auf Neuwahlen in Kärnten, Spitzenkandidat soll wieder LAbg. Rolf Holub werden. Im Zuge ihrer "Sommertour" trifft Glawischnig demnächst mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) zusammen, FPÖ und BZÖ hat sie nicht eingeladen.

An die ÖVP sei zwar eine Einladung ergangen, bisher kam aber noch keine konkrete Zusage, berichtete Glawischnig. Mit Faymann will sie am 24. August, wie bei ihrer Tour üblich, eine "Sommeraktivität" - Wandern oder Radfahren etwa - unternehmen und ein Gespräch führen. Als Koalitions-Anbahnung sieht sie dieses Treffen nicht. Ihr gehe es darum, Dialogbereitschaft und Konstruktivität zu signalisieren - und mit anderen Parteien darüber zu reden, "wie es mit Österreich weitergehen soll". Nicht eingeladen hat sie FPÖ und BZÖ, denn "ich will und kann mit korrupten Politikern und Parteien nicht zusammenarbeiten".

Die Hoffnung

Die Kärntner Korruptionsfälle sind in Österreich derzeit überall das große Thema - auch in Tirol oder Vorarlberg, wo Glawischnig zuletzt war, sei es in jedem Gespräch um Korruption und Anständigkeit in der Politik gegangen. Wobei die Grünen-Chefin freut, dass ihre Partei von vielen als "einzige Partei für einen sauberen Neubeginn" und "einzige Partei, die man noch wählen kann", gesehen werde - und das "weit über Kärnten hinaus". Das lässt sie auf Zuwächse nicht nur bei der Kärntner Landtagswahl, sondern auch bei der Nationalratswahl 2013 hoffen.

Dass die vom austro-kanadischen Industriellen Frank Stronach diese schmälern könnte, befürchtet Glawischnig nicht. Stronachs Programm wäre viel zu unterschiedlich von dem der Grünen, in seinen Interviews habe sich der Industrielle als "reaktionär und autoritär" gezeigt. Außerdem "schießt Geld keine Tore", fällt Glawischnig ein Zitat aus dem Fußball zu den Wahlaussichten der angekündigten neuen Partei ein.

Holub als "bestes Angebot" an Kärntner

Bei der Kärntner Wahl ist für Glawischnig Holub - der wesentlich zur Aufarbeitung der Causa Birnbacher beigetragen hat - der logische Spitzenkandidat. Er sei "das beste Angebot, das man den Kärntnern machen kann", deponiert Glawischnig "absolute Hochachtung und Wertschätzung" für den Kärntner Kollegen. Für sie ist er zudem unter allen Spitzenkandidaten "der einzige, der den moralischen Anspruch formulieren kann, Landeshauptmann zu werden".

Glawischnig bekräftigte auch die Forderung, demokratiepolitische Mindeststandards für die Länder in der Verfassung zu verankern. Es dürfe nicht mehr möglich sein, dass eine Minderheit Neuwahlen verhindern kann, zudem seien Kontroll- und Minderheitenrechte etwa auch in Niederösterreich "absolut unterentwickelt".

Im Bund sieht Glawischnig noch einen "großen Sumpf, der trocken gelegt werden muss" - nämlich die Eurofighter-Beschaffung. Hier sei ein weiterer Untersuchungsausschuss nötig, "wenn nicht diese, dann in der nächsten Legislaturperiode". Darum werde das Parlament nicht herumkommen, meint die Grünen-Chefin. (APA, 15.08.2012)