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Scheuch fühlte sich von APA-Fotografen Eggenberger angeblich "bedrängt". Mehrere Zeugen bestätigten, dass nicht Eggenberger auf den FPK-Obmann zugegangen sei, sondern umgekehrt.

Foto: APA/GERT EGGENBERGER

Klagenfurt - Bei der Landtags-Sondersitzung am Donnerstag ließ FPK-Landtagspräsident Josef Lobnig den APA-Fotografen Gert Eggenberger aus dem Plenarsaal entfernen, der ORF durfte weiterhin filmen. Danach gab es einen weiteren Zwischenfall, bei dem FPK-Chef Kurt Scheuch Eggenberger unterstellte, ihn "bedrängt" zu haben und ihm mit der Kamera "bis auf zehn Zentimeter ans Gesicht" gefahren sei. Bereits am 1. August hatte Uwe Scheuch bei seiner Rücktrittspressekonferenz Eggenberger wegen angeblicher "Meuchelfotos" hinausgeworfen.

Die Abgeordneten debattierten über Wahlkampfkosten und Neuwahltermine, als Lobnig plötzlich - laut APA ohne ersichtlichen Grund - Landtagsamtsdirektor Robert Weiß den APA-Fotografen entfernen ließ. Weiß bat Eggenberger, doch von der Pressetribüne im zweiten Stock des Hauses Fotos zu machen. Als dieser das dann auch tat, wollte ihn ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes auch dort hinauswerfen, weil er angeblich die Zuseher störe.

Weiterer Vorfall

Wenig später kam es zu einem weiteren Vorfall. Eggenberger stand vor dem Plenarsaal im Vorraum, als Kurt Scheuch das Plenum verließ. Der Fotograf machte ein paar Bilder, Scheuch marschierte laut APA auf ihn zu, bis sich die beiden knapp gegenüberstanden. Danach ließ sich Scheuch von Eggenberger noch mehrmals fotografieren, bevor er sich dann vor dem Landhaus darüber alterierte, dass Eggenberger ihn "bedrängt" hätte. Zuerst sprach er von einer Distanz von 20 Zentimetern, die zwischen seinem Gesicht und dem Kameraobjektiv gelegen sei, wenig später waren es nur noch zehn Zentimeter.

Mehrere Zeugen, die den Vorfall beobachtet hatten, bestätigten, dass nicht Eggenberger auf den FPK-Obmann zugegangen sei, sondern genau umgekehrt. "Der Fotograf ist hier gestanden, als Scheuch auf ihn zumarschiert ist", erklärten mehrere Journalisten übereinstimmend. Scheuch beharrte auch der APA gegenüber auf seiner Version, obwohl es eine Videoaufnahme von dem Zwischenfall gibt, die das Gegenteil belegt. 

Heftige Kritik

Der neuerliche Hinauswurf des APA-Fotografen Gert Eggenberger durch die FPK hat heftige Kritik von fast allen Seiten ausgelöst. SPÖ, Grüne und BZÖ protestierten ebenso wie die Chefredaktion der APA und der APA-Redaktionsbeirat. "Kleine Zeitung"-Chefredakteur Reinhold Dottolo richtete umgehend eine Protestnote an den verantwortlichen Landtagspräsidenten Josef Lobnig.

"Der Umgang mit dem wertvollen Gut der Pressefreiheit ist ein Gradmesser für die Reife einer Demokratie. Insofern richtet sich der heutige Vorfall, den wir auf das Schärfste verurteilen, von selbst. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage wurden politische Verantwortungsträger Opfer ihres eigenen Irrglaubens, sie könnten nach Gutdünken die Öffentlichkeit von ihrer politischen Arbeit ausschließen", betonte APA-Chefredakteur Michael Lang. Deutlich auch die Reaktion des Redaktionsbeirats der Agentur: "Politiker können sich ihre Berichterstatter nicht aussuchen, das gilt auch für die Freiheitlichen in Kärnten." Der willkürliche Ausschluss des APA-Fotografen aus der Plenarsitzung sei mit den Grundsätzen der Pressefreiheit nicht vereinbar.

"Blaue Attacke auf die Medienfreiheit"

SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser bezeichnete die Vorgangsweise des FPK-Landtagspräsidenten als beschämend. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, das nicht willkürlich beschnitten werden dürfe. Grün-Abgeordneter Rolf Holub nannte den Hinauswurf Eggenbergers ebenfalls "beschämend". "Lobnig vergeht sich eindeutig an der Pressefreiheit, das ist ein Politskandal ersten Ranges und eine neuerliche Bestätigung für das Allmachtsverständnis der FPK." Diese wolle offenbar mit allen Mitteln verhindern, dass die "Flucht" der Freiheitlichen vor dem Neuwahlantrag öffentlich gemacht werde. Auch der designierte Kärntner BZÖ-Spitzenkandidat und Bundesobmann Josef Bucher sprach von einer "blauen Attacke auf die Medienfreiheit", die er scharf verurteile. "Solche Methoden, wie der Rausschmiss Eggenbergers, haben in einem demokratischen Kärnten nichts verloren."

Zurücknahme der Restriktionen gefordert

Chefredakteur Reinhold Dottolo forderte in einem Schreiben an Lobnig die sofortige Zurücknahme der Restriktionen, mit denen gegen Eggenberger vorgegangen worden sei. "Offensichtlich wird damit beabsichtigt, zu verhindern, dass Fotos entstehen, die einer bestimmten Landtagsfraktion nicht genehm sind", schreibt Dottolo. Er forderte Lobnig zudem auf, seine Vorgangsweise zu überprüfen und sich zu fragen, ob er als Landtagspräsident nicht zu überparteilichem Agieren verpflichtet wäre. Dottolo weiter: "...mache ich Sie darauf aufmerksam, dass eine offensichtliche Behinderung der Tätigkeit von unabhängigen Journalisten gegen demokratische Prinzipien verstößt und dem Ansehen des Landes Kärnten Schaden zufügen kann."

Kritik kam auch vom Österreichischen Journalisten Club (ÖJC). Man verstehe natürlich, dass die Nerven der Kärntner Politiker derzeit blank liegen. Der ÖJC ersucht aber alle Politiker, Journalisten, Pressefotografen und Kameraleute bei Ihrer Berufsausübung im Sinne der vierten Säule der Demokratie zu unterstützen und zu achten und nicht zu behindern und zu missachten. (APA/red, 16.8.2012)