Nach dem Scheitern des Blaulichtfunknetz-Projekts
"Adonis" durch die beidseitige Aufkündigung der Verträge
durch das
Innenministerium
und die Betreiberfirma
master-talk
(der Webstandard
berichtete
) prüft
prüft die SPÖ "sämtliche parlamentarische Mittel, von einer Anfrage
bis hin zur Ministeranklage", hieß es am Freitag in einer
Pressemitteilung.
Forderungen
master-talk - ein Gemeinschaftsunternehmen von Siemens, Wiener
Stadtwerke, RZB und Verbund - hatte gestern Schadensersatzforderungen
von "mehr als 100 Millionen Euro" angekündigt. "Diese schwerwiegenden
Vorwürfe vom Generaldirektor eines mit der Republik in Vertrag
stehendem Unternehmens (Siemens, Anm.) nehmen wir sehr ernst", so der
Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses,
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Der Sachverhalt sei zu
analysieren und die "persönliche Verantwortung" von Innenminister
Ernst Strasser (V) genau zu prüfen.
Kritisch
Siemens-Generaldirektor Albert Hochleitner hatte auf die vom
Innenministerium verkündete Vertragsauflösung mit dem Konsortium mit
harscher Kritik reagiert: Er sprach von einem "Imageverlust
Österreichs und des Ministeriums, das nicht bereit sei, Verträge
einzuhalten". Siemens, das an master-talk federführend mit 32,45
Prozent beteiligt ist, werde "das Unternehmen zurückführen und
klagen", kündigte er ohne nähere Angaben an. (APA)