EU
Luxemburg hält Referendum über neue EU-Verfassung ab
Volksabstimmung erstmals seit 1936
Brüssel - Die Regierung Luxemburgs hat beschlossen, über die
künftige EU-Verfassung eine Volksabstimmung abzuhalten. Das
Referendum werde im Laufe des Jahres 2004 und jedenfalls nach
Unterzeichnung durch die 25 Staats- und Regierungschefs abgehalten,
heißt es in einer Mitteilung der Luxemburger Regierung. Premier Jean-Claude Juncker wies darauf hin, dass seine Regierung
der künftigen Verfassung eine so hohe Bedeutung beimesse, dass sie
beschlossen habe, ein Referendum abzuhalten. Das sei das erste Mal
seit 1936, dass sich die Luxemburger Bevölkerung per Referendum
äußern könne. (APA)