EU
Berlusconi von EU-Parlamentarier scharf kritisiert
Liberaler Fraktionschef "erschüttert" über Immunitätsgesetz
Brüssel - Wenige Tage vor Beginn der italienischen
EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli hat der Vorsitzende der Liberalen
im EU-Parlament, Graham Watson, scharfe Vorwürfe gegen
Ministerpräsident Silvio Berlusconi erhoben. Europa sei
"erschüttert", wie der italienische Regierungschef das Gesetz ändere,
um der Verurteilung in einem laufenden Bestechungsprozess zu
entgehen, sagte der Brite am Freitag in Rom. Unter dem Protest der Opposition hatte Berlusconis
Regierungsbündnis Forza Italia am Mittwoch vergangener Woche ein
Immunitätsgesetz verabschiedet, dass ihn vor Strafverfolgung schützt.
Wenn Italien ein EU-Kandidat wäre, würde das Land nicht aufgenommen,
sagte Watson. "Wir verlangen höhere Standards als diese", sagte der
Vorsitzende der drittgrößten Fraktion im Europaparlament. Er
kritisierte andere Regierungschefs in Europa, weil diese die
Ermittlungen gegen Berlusconi ignorierten: "Einige verbünden sich mit
Berlusconi sozial und politisch und meinen, sein Verhalten sei nur
für Italien von Belang." (APA/AP)