Wien - Nach einer jüngsten Konfrontation zwischen Außenminister, Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker rund um das Thema Ausschlüsse von Ländern aus der Euro-Zone bei Vertragsverletzungen, haben sich die beiden Politiker offenbar ausgesprochen. Sie hätten am Samstag miteinander telefoniert, meldet der "Kurier" in seiner Montag-Ausgabe laut Vorausmeldung.

"Es war ein sehr freundschaftliches Gespräch. Die beiden verstehen sich sehr gut. Alle Missverständnisse sind ausgeräumt", zitierte die Zeitung aus dem Umfeld des ÖVP-Chefs. Spindelegger bleibe allerdings dabei, dass die EU Zähne zeigen müsse. Für den Luxemburger Premier Juncker sei dies nachvollziehbar.

"Martialische Rhetorik"

Spindelegger hatte gefordert, es bedürfe für die Zukunft der "Möglichkeiten, dass man jemanden aus der Währungsunion rausschmeißt." Dies solle für den Fall gelten, dass vertragliche Verpflichtungen nicht eingehalten würden, und setze eine Änderung des EU-Vertrag voraus.

Der Christsoziale Juncker hatte folgendermaßen entgegnet: "Ich würde mich als österreichischer Politiker sehr zurückhaltend äußern. Es ist im allgemeinen Bewusstsein, wie hochgradig ungerecht im Schnellverfahren beschlossene Drohungsmechanismen wirken können. Als jener Premierminister, der Österreich als erster nach den Sanktionen besucht hat, kann ich mich genau an das Trauma erinnern. Man muss nicht unbedingt in derartiger martialischer Rhetorik vorgehen, wenn man sich mit einem zugegeben schwächelnden Land wie Griechenland beschäftigt." Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte seinen Stellvertreter kritisiert.

Lopatka unterstützt

Spindelegger erhält für seine "Euro-Rauswurf-Idee" und eine dafür nötige Änderung des EU-Vertrages - nicht überraschend - Unterstützung von seinem Parteikollegen Reinhold Lopatka, dem außen- und europapolitischen Sprecher der ÖVP. Es sei an der Zeit, "die Diskussion über ein neues Vertragswerk zu starten und auch über neue, strengere Spielregeln zu sprechen", so Lopatka am Montag in einer Presseaussendung. Der Vorschlag von Spindelegger ziele genau in diese Richtung.

Der Außenminister habe den Weg klar skizziert: "Ohne ein konsequentes Regelwerk kann man nicht über die weitere Vergemeinschaftung von Schulden sprechen. Das wäre unverantwortlich. Dafür muss es verstärkte Kontrollrechte und Eingriffsmöglichkeiten geben, die frühzeitig eine Kurskorrektur ermöglichen", fordert der ÖVP-Mandatar. "Wir brauchen klare Richtlinien, die strikt einzuhalten sind", so Lopatka weiter. Nur wenn es bei Verstößen echte Konsequenzen gebe, werde signalisiert, dass Fehlentwicklungen nicht toleriert werden. "Dadurch wären Aufräumarbeiten, wie sie jetzt in Griechenland erforderlich sind, in Zukunft nicht mehr notwendig".

Gleichzeitig betont Lopatka, dass die ÖVP zur europäischen Gemeinschaft stehe. Gemeinschaft heiße aber, gemeinsame Spielregeln und Pflichten für jedes Mitgliedsland. Dazu gehöre auch der konsequente Schuldenabbau und ein ordentlicher Haushalt. Das Vertrauen der Bürger und Anleger in die EU müsse wieder gestärkt werden. Das Erfolgsprojekt Europa dürfe nicht von Populisten gefährdet werden. (APA, 20.8.2012)