Die ÖVP eröffnet das Duell mit der in Gründung befindlichen Partei von Frank Stronach. Im Ö1-"Morgenjournal" äußerte ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath am Mittwoch Bedenken, dass sich Stronach Abgeordnete kaufe. "Es besteht sehr stark der Eindruck, dass diese Abgeordneten das tun, um für sich Vorteile zu lukrieren. Das ist jedenfalls sehr ungustiös und demokratiepolitisch ein Tiefpunkt", so Ikrath.

Anfrage bei Karl

Das zu beweisen sei aber schwierig. Er habe deshalb Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) gebeten zu überprüfen, ob ein solcher Vorgang vom neuen Anti-Korruptionsgesetz erfasst wird.

Bisher haben die Abgeordneten Gerhard Köfer (bisher SPÖ) und Erich Tadler (aktuell ohne Klub, davor beim BZÖ) Stronach ihre Mitarbeit zugesagt. Wichtig sind die Abgeordneten vor allem deshalb, weil drei Abgeordnete mit ihrer Unterstützungserklärung einer Partei die Möglichkeit geben, bei einer Nationalratswahl anzutreten. Mühsames Unterschriftensammeln in der Bevölkerung wäre dadurch für Stronach überflüssig.

Nicht strafbar

Im Justizministerium wurde die Anfrage Ikraths prompt erledigt. Die Justizministerin ließ eine Expertenmeinung einholen. Im Gespräch mit derStandard.at erklärt Friedrich König, Stellvertreter von Sektionschef Christian Pilnacek, dass nach aktuell geltendem Recht derartige Vorgänge nicht strafbar seien. Stronach könnte also den Abgeordneten Geld oder einen Job bei Magna anbieten und rechtlich nicht dafür belangt werden.

"Abgeordnete sind nicht völlig gleichgestellt mit Amtsträgern", erklärt König. Nur wenn sie für bestimmte Tätigkeiten wie etwa die Stimmabgabe Vorteile bekommen, ist das strafbar. Eine Unterstützungserklärung, wie sie in der Nationalratswahlordnung vorgesehen ist, fällt nicht darunter. Das ändert sich aber mit dem Anti-Korruptionsgesetz, das am 1. Jänner 2013 in Kraft tritt. "Damit gibt es eine völlige Gleichstellung von Amtsträgern und Abgeordneten", sagt König. Durch das Anfütterungsverbot von Abgeordneten ist es dann auch strafbar, wenn Abgeordnete Geschenke mit dem Vorsatz annehmen, sich dadurch in ihrer Amtsführung beeinflussen zu lassen. (lis, derStandard.at, 22.8.2012)