Wien - Die börsenotierte Immofinanz bzw. ihre frühere Tochter Immoeast (heute Imbea) sehen sich mit einer Unzahl von Klagen ehemaliger Aktionäre konfrontiert, bei denen die Streitwerte in die hunderte Millionen Euro gehen. Bis Ende Mai wurden 807 Klagen gegen die Immofinanz - und teils auch gegen Imbea - sowie 78 Klagen nur gegen Immoeast/Imbea mit einem Streitwert von insgesamt 267,7 Mio. Euro eingebracht, heißt es im Immofinanz-Geschäftsbericht 2011/12, der seit Mittwoch vorliegt. Die Immofinanz-Tochter Aviso Zeta (frühere Constantia Privatbank) war Ende Mai in 2.091 Verfahren mit 317,1 Mio. Euro Streitwert beklagte Partei; in 1.166 Verfahren über 289,9 Mio. Euro geht es um den Kauf von Immofinanz/Immoeast-Aktien.

Der Stand der Verfahren aus den 807 Klagen gegen Immofinanz (und teils Imbea) sowie der 78 Klagen nur gegen Immoeast/Imbea ist unterschiedlich. Der Großteil befindet sich im Anfangsstadium. In 22 Verfahren ist ein erstinstanzliches Urteil bzw. ein Endbeschluss ergangen, immer zugunsten von Immofinanz (IFAG) bzw. Immoeast/Imbea. In 18 Verfahren wird in den nächsten Monaten ein Urteil erwartet, heißt es. Teils wurden erstinstanzliche Entscheidungen durch das OLG Wien bzw. den OGH aufgehoben und erneut an die erstinstanzlichen Gerichte zurückverwiesen. In 12 Verfahren zogen Kläger ihre Klage wieder zurück. In Summe wurden bisher 30 Verfahren beendet.

Von den 1.166 Verfahren gegen die CPB-Nachfolgerin Aviso Zeta wurden 116 Verfahren beendet - zumeist wurde ewiges Ruhen gegen Kostenaufhebung vereinbart. Aviso Zeta wurde in weiteren 877 Fällen (Streitwert 14,4 Mio. Euro) geklagt, in denen es um die Vermittlung von Wertpapieren geht (v.a. "Dragon FX Garant"-Produkte von Lehmann Brothers); davon sind 377 Verfahren bereits beendet.

Argumente zurückgewiesen

Einmal mehr betont die Immofinanz dazu im Geschäftsbericht, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) "in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung" die Argumente der Kläger zurückgewiesen habe, wonach eine Prospekthaftung bestehe und die seinerzeitige Vermittlung durch AWD der Aviso Zeta zuzurechnen wäre. Deshalb habe ein Großteil dieser Verfahren positiv für Aviso Zeta beendet werden können.

In weiteren 471 Verfahren wurde der Aviso Zeta der Streit verkündet. Einem Großteil dieser Verfahren, die sich mit dem Thema Kauf von Immofinanz/Immoeast-Aktien befassen (Streitwert 19,7 Mio. Euro) - konkret 450 - ist die Aviso Zeta dem Streit beigetreten; davon konnten 88 Verfahren mit 3,8 Mio. Euro Streitwert beendet werden. Würden Immofinanz bzw. Imbea den Verfahren nicht beitreten, könnten sie in allfälligen Regressprozessen keine schon im Vorprozess erörterten Punkte mehr entgegenhalten, heißt es zur Erläuterung.

Die Kläger in den Anleger-Verfahren gegen Anlageberater und die Aviso Zeta begehren ja den Ersatz bzw. die Feststellung entstandener Vermögensschäden. In diesen Fällen brachten die Kläger aber keine direkten Klagen gegen Immofinanz/Immoeast ein. Immofinanz und Imbea sind an einigen dieser Verfahren gegen die Aviso Zeta oder die AWD als Nebenintervenienten beteiligt. "Ein Nebenintervenient ist jeder, der ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit eine Partei obsiegt", wird erklärt. "Hintergrund dieser Nebenintervention ist, dass sich die Beklagten im Falle des Verlusts an der Immofinanz/Imbea regressieren wollen und daher der Immofinanz/Imbea den Streit verkünden." (APA, 22.8.2012)