Alpbach - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gibt sich überzeugt, dass Griechenland auch zu Jahresende in der Eurozone vertreten sein wird. Dies glaube sie alleine schon deshalb, weil ein Austritt aus der Gemeinschaftswährung nicht so leicht möglich sei, sagte die Ressortchefin. Zudem habe man alle Alternativszenarien durchgerechnet und da seien die Griechenland-Hilfen zwar sauteuer, aber noch immer die günstigste Variante.

Offen zeigt sich die Finanzministerin, was den aktuell wieder geäußerten Wunsch der Regierung in Athen angeht, den Konsolidierungszeitraum ein wenig zu strecken. Ob der Prozess nun 2020, 2022 oder 2025 abgeschlossen sei, halte sie nicht für entscheidend. Worum es gehe sei, dass Griechenland einen Weg einschlage, dass es sich wieder selbst erhalten könne. Einen übezeugenden Weg dazu müsse die Regierung in Athen eben der Troika von Kommission, EZB und IWF vorlegen.

Forderung nach Struktrubereinigung

Fekter verwies darauf, dass man jetzt das Problem habe, dass etwa EU-Regionenkommissar Johannes Hahn (ÖVP) zwar Gelder für Projekte in Griechenland zur Verfügung hätte, diese aber nicht ausschütten könne, da überhaupt keine entsprechenden Vorhaben bestünden. Zudem bedürfe es einer Strukturbereinigung im öffentlichen Dienst. All das brauche Zeit, müsse aber angegangen werden, sei doch schon genug Zeit durch die Neuwahlen verloren gegangen.

Dass sich die Situation in der Eurozone so zuspitzen könnte, dass Österreich zum Schilling zurückkehren oder Teil eines Nord-Euro werden könnte, schließt die Ministerin de facto aus. Entsprechende Vorschläge von Parteigründer Frank Stronach bzw. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache qualifiziert sie als "Unsinn". Man möge nur an die negativen Auswirkungen für die Exportwirtschaft denken.

Rauswürfe als Projekt für die Zukunft

Die Möglichkeit, künftig Länder aus dem Euro werfen zu können, wie das zuletzt Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) propagiert hatte, sieht Fekter als Projekt für die Zukunft. Dies sei nicht aktuell und habe für das Griechenland-Problem "keine Relevanz".

Mehr Steuergeld für heimische Banken

Was die österreichischen Problemzonen, konkret die drei verstaatlichten Banken angeht, konzedierte Fekter, nicht ausschließen zu können, dass weiteres Steuergeld fließen müsse, wobei die Ministerin keine konkreten Summen nennen will. Als Kandidaten für diese Hilfen nennt Fekter Kommunalkredit und Kärntner Hypo. Bei den Volksbanken will sie nichts mehr nachschießen. Sie hoffe, dass die regionalen Volksbanken ihr Spitzeninstitut so aufstellen, dass kein Geld des Bundes benötigt werde.

Das Banken-Insolvenzrecht will Fekter noch in diesem Jahr zustande bringen. In Europa folge dieses Projekt einem Pfad vom strenger Kontrolle über Kuratel bis Liquidation. Eine ähnliche Vorgangsweise werde man für Österreich wählen. Was für Fekter nicht in Frage kommt ist, dass am Schluss eine Regelung herauskommt, bei der die ganze Last am Steuerzahler abgeladen werde, indem in eine Good Bank und eine Bad Bank gesplittet werde, wobei für letztere dann der Bund aufzukommen habe.

Samaras verspricht Tilgungen

Griechenlands Ministerpräsident Samaras hat kurz vor seinem Besuch in Berlin die Rückzahlung aller bisher geleisteten Kredite zugesichert. "Das garantiere ich persönlich", sagte Samaras der "Süddeutschen Zeitung" und fügte in der "Bild"-Zeitung hinzu: "Wir werden ein spektakuläres Comeback hinlegen." Über das Schicksal Griechenlands wird frühestens im Oktober entschieden, wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker im RTL-Radio sagte.

Bei den Eurorettern will Samaras aber schon in den nächsten Tagen um mehr Zeit für Reformen bitten. "Wir fordern kein zusätzliches Geld", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld."

"Letzte Chance"

Juncker rief die Griechen nach einem Treffen mit Samaras dazu auf, jetzt nicht "die letzte Chance" zu verspielen. "Ich glaube, was die unmittelbare Zukunft betrifft, so ist der Ball jetzt in der griechischen Hälfte des Spielfeldes."

Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone wies er abermals energisch zurück. "Ich möchte sagen, dass ich absolut dagegen bin, dass Griechenland aus der Eurozone austritt." Ein solcher Austritt würde die gesamte Währungsunion gefährden. Allerdings verlangte Juncker von Griechenland weitere Anstrengungen zur Bewältigung der hohen Verschuldung. Er fügte hinzu: "Der Privatisierungsprozess, der versprochen wurde, muss neu gestartet werden."

Samaras versprach, das jüngste, rund 11,5 Mrd. Euro schwere Sparpaket solle "innerhalb der nächsten Wochen" unter Dach und Fach gebracht werden. Zugleich versicherte er, sein Land werde alle mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele erreichen. Größtes Problem Griechenlands ist die mehrjährige Rezession, die Steuern versiegen lässt und die Griechen in die Arbeitslosigkeit treibt. (APA, 23.8.2012)