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Sahra Wagenknecht: "Man kauft sich immer wieder etwas Zeit, verschärft aber im Grunde das eigentliche Problem dadurch."

oto: Reuters/Thomas Peter

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Grafik: APA

Die Lage in Griechenland spitzt sich zu. Rekordarbeitslosigkeit, Kürzung der Löhne, Kürzung der Sozialleistungen, Steueranhebungen für Private und Schulden ohne Ende: Das Land steht nicht nur wirtschaftlich am Abgrund, auch in der Bevölkerung rumort es gewaltig.

Vor diesem Stimmungsbild versucht sich der griechische Regierungschef Antonis Samaras bei den vermeintlichen Eurorettern mit einer Operation Mitleid: "Unsere Partner werden sehen, was wir leisten, was wir opfern. Wir fordern kein zusätzliches Geld, nur ein wenig Luft zum Atmen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen." Gleichzeitig verspricht er ein fulminantes Comeback Griechenlands. Starke Worte mit einem Ziel: Er will mehr Zeit für die Konsolidierung des maroden Staatshaushalts.

Sarah Wagenknecht, stellvertretende Partei- und Fraktionschefin der deutschen Linken, sieht Griechenland dennoch auf dem Weg ins Desaster. Mit derStandard.at spricht sie darüber, warum der derzeitige Rettungskurs so niemals funktionieren kann und was es bedeuten würde, den Reichen endlich in die Tasche zu greifen.

derStandard.at: Vor seinem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht der griechische Regierungschef Antonis Samaras nicht nur ein "fulminantes Comeback" seines Landes - er will auch alle Schulden zurückzahlen, wenn Griechenland einen Zeitaufschub in puncto Sparauflagen erhält. Wie realistisch ist das?

Wagenknecht: Das ist völlig absurd. Solange Griechenland seine Wirtschaft immer tiefer in die Krise hineinspart, wird die Arbeitslosigkeit steigen und die Fähigkeit, die Schulden zu bedienen, nicht zurückkehren. Das Problem ist, dass Länder wie Deutschland immer rabiatere Sparprogramme von Griechenland verlangen. Korrigiert man diese Linie nicht, endet alles im Desaster. Man darf Griechenland nicht zu weiteren Einschränkungen und Kürzungen zwingen. Man muss das Geld von dort holen, wo es liegt: bei der griechischen Oberschicht.

derStandard.at: Sie fordern, griechische Millionäre zur Kasse zu bitten, statt die Bevölkerung auszupressen?

Wagenknecht: Dieser Schritt wäre wesentlich gerechter, als Beschäftigte, Arbeitslose oder Rentner zur Kasse zu bitten. Das Problem ist allerdings, dass die reichen Griechen ihr Geld zum Teil ins Ausland gebracht haben. Die Eurostaaten müssten - Druck auf die Schweiz eingeschlossen - so weit kooperieren, um griechische Guthaben von über einer Million Euro aufzuspüren. Man müsste diese einfrieren, mit den griechischen Steuerdateien abgleichen, und schließlich wäre eine einmalige Vermögensabgabe von 50 Prozent vorstellbar. Dadurch würden sich sowohl die Milliardenspritzen aus Europa erledigen als auch die radikalen Kürzungen, die bereits erneut geplant sind. Das neue Sparpaket über elf Milliarden Euro ist der blanke Wahnsinn.

derStandard.at: Samaras spricht davon, Opfer bringen zu wollen und dass Griechenland nur ein wenig Luft zum Atmen brauche, um die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen. Eine "Operation Mitleid"?

Wagenknecht: Ich kann vollkommen nachvollziehen, dass Samaras die Sparprogramme, die seinem Land aufoktroyiert wurden, irgendwann einfach nicht mehr erfüllen kann. Im Übrigen: Wer hat denn von dem alten griechischen Modell profitiert? Sicher weder der Normalbürger noch der Rentner. Es waren die Reichen. Und genau sie sind es, die von den bisherigen Rettungsmaßnahmen am meisten haben: Der größte Teil des Geldes, für den heute die europäischen Steuerzahler geradestehen, ist nicht nach Griechenland, sondern an die Banken geflossen.

derStandard.at: Wo könnte Deutschland die Sparauflagen lockern?

Wagenknecht: Die geforderten Sparauflagen waren von Anfang an absurd. Es wäre zum Beispiel vernünftig gewesen, von Griechenland zu fordern, seinen Rüstungsetat gegen null zu führen. Das ist nicht passiert. Stattdessen wurde und wird bei einer Rekordarbeitslosigkeit bei den Kleinen gekürzt. Für den Normalbürger ist heute nicht einmal mehr die Gesundheitsversorgung gewährleistet. Es ist skandalös, dass Schwangere zahlen müssen, wenn sie in den Kreißsaal wollen. Diese Art von Sparpolitik zu forcieren wird das Land noch tiefer in die Krise führen.

derStandard.at: Griechenland erhofft sich 30 Milliarden Euro aus weiteren Privatisierungen. Ein gangbarer Weg?

Wagenknecht: Nein. Privatisierungen bringen meistens nur kurzfristig Geld und kosten langfristig in der Regel wesentlich mehr. Verkauft der Staat Eigentum, verzichtet er auf Einnahmen. Oft genug übernimmt er darüber hinaus auch Renditegarantien. Für die Käufer, für die Oberschicht sind Privatisierungen zu besonders niedrigen Preisen ein Geschenk mehr. Das Problem zieht sich durch die gesamte Europapolitik: Man erkauft sich immer wieder etwas Zeit, verschärft aber im Grunde dadurch das eigentliche Problem.

derStandard.at: Welche Optionen hat Griechenland überhaupt noch?

Wagenknecht: Man müsste den Mut haben, den Reichen an die Tasche zu gehen. Allerdings ginge das nur in einer konzertierten Aktion aller Eurostaaten. Griechenland allein wäre nicht stark genug, um beispielsweise die Schweiz oder die Schweizer Banken unter Druck zu setzen.

derStandard.at: Wer ist letztendlich schuld an der Krise? Die Staaten oder die Banken?

Wagenknecht: Die sogenannte Staatsschuldenkrise hat ihren Ausgangspunkt in der Bankenkrise. Die Staaten in Europa haben die Banken mittlerweile mit 1,6 Billionen Euro auf Steuerzahlerkosten "gerettet". Kein Staat verdaut es auf Dauer, immer mehr in den maroden Finanzsektor zu pumpen. Insofern ist die sogenannte Eurorettung nichts anderes als eine weitere Bankenrettung. Eine der Ursachen der enormen Staatsverschuldungen ist der deregulierte Finanzsektor, der sich verzockt und an dessen Ende der Kleinsparer die Geisel ist, um von den öffentlichen Händen immer mehr Geld zu erpressen.

derStandard.at: Wenn Sie die Souffleuse von Angela Merkel wären, was würden Sie ihr bei dem Treffen mit Samaras zuflüstern?

Wagenknecht: Ich würde ihr sagen, dass sie ihre gesamten Konzepte zur Europapolitik überdenken muss, nachdem ersichtlich ist, dass sie nicht funktionieren, sondern - im Gegenteil - sich die Krise immer weiter verschärft. Statt bei den Kleinen zu kürzen, gehörten die Reichen stärker besteuert. Statt den Finanzsektor aufzupeppeln, müssten Regeln eingeführt werden, um Zockerbanken nicht mehr zu retten und mit Staatsgeld zu mästen. Sprich, die Bereiche, die niemand in der Realwirtschaft braucht, pleitegehen und letztendlich die Investoren dafür zahlen zu lassen - wie das auch sonst in der Privatwirtschaft üblich ist. (Sigrid Schamall, derStandard.at, 24.8.2012)