Wien - Die ÖVP schießt sich weiter auf Kanzler Werner Faymann (S) wegen dessen Tätigkeit als Infrastrukturminister ein. Die "massive" Kritik des Rechnungshofs im Umgang des Ministeriums mit den ÖBB stelle "einmal mehr" die Integrität des damaligen Verkehrsministers und heutigen Bundeskanzlers in Frage, erklärte ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr in einer Aussendung. Es dränge sich die Frage auf, ob die von Faymann an den Tag gelegten moralischen Maßstäbe tatsächlich eines Ministeramts würdig gewesen seien.

Wie diese Vorgänge in Einklang mit der Vorbildfunktion eines Ministers und obersten Staatsrepräsentanten zu bringen seien, halte er für schleierhaft, so Gahr. Entscheidend ist für ihn "nicht die momentan stattfindende strafrechtliche Bewertung dieser Vorgänge, sondern die politische Verwerflichkeit des Handelns."

Grüne: Intensive Beschäftigung im U-Ausschuss

Die Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser, betonte, dass die von ihr veranlasste RH-Prüfung den verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Geldern und Eigentum der Republik belegt habe. Diese Thematik werde den Untersuchungsausschuss im September intensiv beschäftigen.

Die ÖBB wiederum hielten fest, dass die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt gesunken seien - 2011 hätten sie 27,3 Mio. Euro betragen. Dies seien aktuelle Zahlen aus dem Bilanzjahr 2011, die der Rechnungshof nicht mehr in seinen Prüfbericht aufgenommen habe. In den reinen Mediaaufwand, also die Schaltkosten seien 2011 rund 9,8 Mio. Euro geflossen. Damit lägen die ÖBB auf Platz 50 der österreichischen Mediaetats.

Kern: Bahn hat von Kooperation mit Ministerium profitiert

Was die vom RH kritisch begutachtete Kampagne "Unsere Bahn" in Kooperation mit dem Infrastrukturministerium angeht, betonten die ÖBB, dass mehrere Gutachten unabhängig voneinander die Werbewirkung für die ÖBB klar dokumentierten. Die Kampagne habe die Kommunikationsziele des Unternehmens klar unterstützt, die ÖBB hätten von der Unterstützung des Ministers in der Öffentlichkeit profitiert und nicht umgekehrt, so Bahn-Chef Christian Kern in einer Aussendung. (APA, 23.8.2012)