Wien - Die Grazer Einkaufsgemeinschaft Lyoness wird von mehreren Seiten gerichtlich angegriffen. In einem Fall wurde jetzt ein Urteil gefällt - zugunsten des Klägers. Die Vorgeschichte: Der Kläger hatte rund 1740 Euro in zwei Werbekampagnen von Lyoness investiert, dafür Zeichnungsscheine erhalten und wollte später sein Geld zurück. Weil Lyoness dieses nicht rückerstatten wollte, wurde Klage eingereicht.

Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien gab dem Kläger nun recht, dass es sich bei diesem Geschäft um eine Veranlagung gemäß Kapitalmarktgesetz handelt, und diese wiederum ist prospektpflichtig. Allein diesen gibt es nicht. "Da hier kein Prospekt veröffentlicht wurde, die beklagte Partei ein Unternehmer und der Kläger ein Verbraucher ist, steht dem Kläger das Rücktrittsrecht offen", hält das Gericht in seinem Urteil nun fest.

Eric Breiteneder, Anwalt des Klägers: "Das ist der Hit an der Sache. Wenn es keinen Prospekt gibt, gibt es eine unbefristete Rücktrittsmöglichkeit. Das Einzige, was ich beweisen muss, ist, dass der Kläger zum Kaufzeitpunkt ein Konsument nach Konsumentenschutzgesetz war." Für den Wiener Anwalt ist das Urteil "richtungweisend", hätten doch jetzt Lyoness-Mitglieder die Möglichkeit, ihr Investment aus dem System herauszubekommen.

40 Mandanten

Breiteneder vertritt in der Causa Lyoness rund 40 Mandanten, für 13 hat er bereits Gerichtsverfahren angestrengt. "Dieser Tage gehen noch zwei weitere Klagen raus", kündigte er an. Zu den Werbekampagnen hatte er bereits im März ein klagstattgebendes mündliches Urteil für acht Mandanten erwirkt, gegen das Lyoness damals Berufung angekündigt hat. Ein weiteres Verfahren wurde geschlossen, auf das Urteil wird derzeit noch gewartet.

Lyoness nimmt das aktuelle Urteil "zur Kenntnis", wie es heißt. Man habe sich "dazu entschlossen, das Urteil in nächster Instanz überprüfen zu lassen".

Es ist dies nicht die einzige Front, an der die Einkaufsgemeinschaft zu kämpfen hat. Ende 2011 hat ein Kärntner Anwalt eine Anzeige gegen Lyoness sowohl in Österreich als auch in der Schweiz eingebracht. Der - scharf zurückgewiesene - Vorwurf: Bei Lyoness handle es sich um ein illegales Gewinnerwartungssystem, also ein pyramidenartig aufgebautes Schneeballsystem. Der Fall liegt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien. "Es gibt ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Lyoness-Firmengruppe", bestätigt Behördensprecher Erich Mayer.

Lyoness wurde 2003 von Hubert Freidl gegründet und zählt laut Eigengaben mehr als 2,3 Millionen Mitglieder weltweit, 470.000 in Österreich. Hauptsitze der Gesellschaft sind in Graz und Buchs (Schweiz). Ziel sei es, mit Firmen Rabatte auszuhandeln, die Lyoness-Mitgliedern zugutekämen. In Österreich zählen etwa Zielpunkt, Kika/Leiner und Müller zu den "Filialisten". (APA, red, DER STANDARD; 25./26.8.2012)