Rotterdam - Mit der Warnung vor einem politischen Linksruck in den Niederlanden hat der amtierende rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte am Samstag seine Wahlkampagne eröffnet. Den nach Umfragen aussichtsreichen Sozialisten warf er vor, sie würden im Falle eines Sieges Steuergelder verschwenden und nachfolgenden Generationen unverantwortliche Lasten aufbürden.

Die Niederlande stünden bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. September an einem Scheideweg zwischen Liberalismus und Sozialismus, erklärte der 45-Jährige auf dem Wahlkongress seiner Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) in Rotterdam. "Wollen wir mit einer sozialistischen Politik Griechenland nachfolgen oder lieber die Finanzen in Ordnung bringen?", fragte Rutte rhetorisch.

Die VVD tritt mit einem Programm an, das zur Konsolidierung der Staatsfinanzen bis 2017 Einsparungen in Höhe von 24 Milliarden Euro vorsieht. Zugleich stellt sie für jeden vollbeschäftigten Niederländer Steuererleichterungen von jährlich 1000 Euro in Aussicht.

Bei den Wahlen könnte die Sozialistische Partei (SP), die mit einem europakritischen Programm und sozialpolitischen Versprechen antritt, nach Umfragen die Zahl ihrer Mandate auf 30 verdoppeln. Ruttes VVD würde im 150 Sitze umfassenden Parlament drei Mandate hinzugewinnen und mit 34 Abgeordneten erneut stärkste Partei werden.

Die Neuwahlen wurden nötig, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders im April der von der VVD und der christdemokratischen CDA gestellten Minderheitsregierung die parlamentarische Unterstützung entzogen hatte. Wilders und dessen Partei für die Freiheit (PVV) wollten ein milliardenschweres Sparpaket nicht mittragen, das die Rutte-Regierung durchzusetzen versuchte, um die von der EU vorgeschriebene Obergrenze bei der Neuverschuldung in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten zu können. (APA, 25.8.2012)