Berlin - Nach dem erneuten Kauf von CDs mit Bankdaten aus der Schweiz sollen einem Zeitungsbericht zufolge in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich im Herbst Ermittlungsverfahren gegen mehr als 2.000 mutmaßliche Steuerhinterzieher eingeleitet werden. Aktenzeichen seien bisher noch nicht angelegt, weil die Daten weiter geprüft würden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" ohne Angaben von Quellen. Derweil wurde ein Mitarbeiter, der mutmaßlich Daten der Privatbank Julius Bär entwendete, verhaftet.

Datendieb verhaftet

Demnach werden sich die Staatsanwaltschaft Bochum mit Daten der Bank UBS, die Ermittler in Düsseldorf mit der Privatbank Coutts, die Aachener Strafverfolger mit Merrill Lynch und ihre Münsteraner Kollegen mit dem Institut Julius Bär befassen. Julius Bär hatte am Wochenende bestätigt, dass der Bank Kundendaten abhandengekommen sind. Zudem wurde der mutmaßliche Datendieb laut Schweizer Medien verhaftet. Möglicherweise betroffene Kunden in Deutschland seien von der Privatbank vorgewarnt worden. Julius Bär war damit bereits zum dritten Mal innerhalb von zehn Jahren Ziel eines Datendiebs.

In Züricher Bankerkreisen hieß es, die Schweizer Geldinstitute hätten ihre Kontrollmechanismen in letzter Zeit wegen des wiederholten Ankaufs von Steuer-CDs durch deutsche Behörden verschärft. Die Maßnahmen zielten darauf ab, Datendiebe zu enttarnen und die weitere Entwendung von Kundendaten so weit wie irgend möglich zu erschweren.

Umstrittenes Abkommen

Nordrhein-Westfalen hat schon mehrfach CDs mit Daten von Bürgern gekauft, die ihr Geld vor dem Fiskus auf Schweizer Bankkonten verstecken. Das Vorgehen ist in der Eidgenossenschaft und auch in Deutschland umstritten und soll mit einem Steuerabkommen zwischen beiden Ländern verhindert werden. Von den SPD und Grünen regierte Bundesländer lehnen den Vertrag aber ab und werden ihn wohl im Bundesrat im Herbst blockieren. Nach ihrer Ansicht kommen mit dem Abkommen Steuersünder zu günstig davon. Vorgesehen war eine Besteuerung der Vermögen. Die Täter sollten aber anonym bleiben. (APA, 27.8.2012)