Oslo - Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg hat am Dienstag während einer Sondersitzung des Parlaments die Verantwortung für den Einsatz der Polizei und die Versäumnisse der Behörden im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Anders Behring Breivik vor einem Jahr übernommen. "Aber der Täter ist für seine Verbrechen selbst verantwortlich, dass dürfen wir nie vergessen", betonte Stoltenberg zu Beginn seiner Rede.

Das Parlament kam am Dienstag zusammen, um die Ergebnisse des vor zwei Wochen veröffentlichten Breivik-Berichts zu diskutieren. In dem Bericht der zehnköpfigen Kommission wurden schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Sie hätte durch schnelleres und organisierteres Handeln den Attentäter stoppen können. Die Kommission kritisierte vor allem, dass die Straße vor dem Regierungssitz in Oslo wegen bürokratischer Hemmnisse nicht wie seit Jahren vorgesehen, für den Verkehr gesperrt war. So konnte Breivik vor dem Massaker auf der Insel Utöya eine Autobombe vor dem Regierungssitz zünden.

Größere Mängel als erwartet

Die Regierung habe den Bericht erhalten, den sie angefordert habe. Einen ehrlichen, vollständigen und unabhängigen Bericht. Die darin aufgezeigten Sicherheitsmängel seien jedoch größer als erwartet gewesen, räumte Stoltenberg ein. Man könne die Fehler der Vergangenheit nicht rückgängig machen, aber man könne aus ihnen lernen, ergänzte der Premier.

Man werde mehr und bessere Notfallübungen auf allen Ebenen der Verwaltung durchführen, kündigte Stoltenberg an. Geplant sei zudem der Aufbau einer neuen, mit Hubschrauber, Hundestaffel ausgestatteten Bereitschaftstruppe, die im Norden Oslos stationiert werden soll. Bei Bedarf soll die Polizei auch von Militärhubschraubern unterstützt werden. Alle 31 Vorschläge der Breivik-Kommission würden eingehend geprüft, sagte der Premier.

Für die Anschläge von Oslo und Utöya mit 77 Toten im vergangenen Sommer war Breivik in der vergangenen Woche zur Höchststrafe von 21 Jahren plus Sicherungsverwahrung verurteilt worden. (APA, 28.8.2012)