Bregenz - Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Dienstag seine Vorstellungen für mehr Bürgerbeteiligung konkretisiert. Er will einen Bürgerrat in der Vorarlberger Landesverfassung verankern. Die von diesem Gremium ausgearbeiteten Empfehlungen sollen künftig im Landtag und in der Landesregierung behandelt werden, so Wallners Vorschlag.

Vorbild: Büro für Zukunftsfragen

Erste Erfahrungen mit dem Instrument habe man über das Vorarlberger Büro für Zukunftsfragen bereits gesammelt. Dabei werden willkürlich aus dem Melderegister ausgewählte Bürger für ein bis zwei Tage eingeladen, über gesellschaftlich relevante Themen und Herausforderungen zu diskutieren. Er stellt sich vor, dass das moderiert geschehe und am Ende ein gemeinsames Ergebnispapier stehe, das Empfehlungen für die Politik enthalte, erklärte Wallner. Diese Ergebnisse müssten dann verpflichtend im Landtag und in der Regierung behandelt werden. "Der Bürger hat ein Recht darauf, dass das in die Politik einfließt", so Wallner. In welcher Form das im Landtag geschehen soll, etwa über einen Antrag oder eine Aktuelle Stunde, sei derzeit noch offen.

Um das Instrument "Bürgerrat" zu verankern, würden eine Verfassungsbestimmung und eine entsprechende Richtlinie ausgearbeitet, die Einladungsmodalität, Themenwahl, Ablauf und Umsetzung regeln soll. Weil für eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament nötig ist, suche man Gespräche mit den Oppositionsparteien. Die Signale dazu seien "bisher immer positiv" gewesen, erklärte Wallner.

Opposition: Keine "Pseudobeteiligung"

Die Opposition im Vorarlberger Landtag zeigte sich durchwegs gesprächsbereit. Es handle sich dabei an sich um eine Idee der Freiheitlichen, so FPÖ-Klubobmann Dieter Egger mit Verweis auf einen Landtagsantrag vom Oktober 2011. "Daher begrüßen wir das sehr", sagte Egger. Man müsse aber diskutieren, wie man Verbindlichkeit schaffen könne, "sonst erzeugt das nur Frust". Auch Grünen-Klubobmann Johannes Rauch betonte, man habe eine solche Mitbestimmung der Bürger schon selbst vorgeschlagen. Ein Bürgerrat mache aber nur Sinn, wenn seine Empfehlungen verbindlich umgesetzt würden, sonst sei das "Augenauswischerei". "Es kommen vielleicht auch Ergebnisse heraus, die der Landesregierung nicht gefallen", begründete Rauch. Die SPÖ sei grundsätzlich dafür, so auch Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner. Man wolle aber keine "Pseudobeteiligung" und warte die konkreten Vorschläge ab. (APA, 28.8.2012)