Wien - Der Rechnungshof (RH) hatte bereits im Vorjahr kritisiert, dass sich ÖBB und Verkehrsministerium in Sachen Nebenbahnen bzw. deren Finanzierung bisher um (potenziell brisante) Entscheidungen gedrückt hätten.

Der Rechnungshof hatte im Mai und Juni 2010 das ÖBB-Nebenbahnnetz genau durchleuchtet, dessen exakter Kostenpunkt nicht eruierbar ist. Aber allein die Infrastruktur des Nebenbahnnetzes kostet die öffentliche Hand (d. h. hauptsächlich den Bund) jedes Jahr 100 Millionen Euro an Investitionen.

Die ÖBB hatte davor mehrfach die Situation analysiert und Kriterien entwickelt, welche Strecken eingestellt oder abgegeben werden sollten. Mit einer entsprechenden Umsetzung sei man aber säumig geblieben, kritisierte der Rechnungshof im Vorjahr.

Kritik am Ministerium

Dies liege, heißt es in dem RH-Bericht, auch daran, dass "das Verkehrsministerium nicht ausreichend klargemacht hat, in welchem Ausmaß es eine flächendeckende Schieneninfrastruktur erhalten möchte und auch zu finanzieren bereit ist". Um einen effizienten Mitteleinsatz zu gewährleisten, sollten Verkehrsministerium und ÖBB entscheiden, welche Strecken ganz eingestellt oder abgegeben werden sollten.

Zumindest zum Teil wurde die Kritik im Ministerium erhört und mit Niederösterreich und Salzburg bereits Bahnstrecken an die Länder übertragen, Oberösterreich soll noch mit Jahresende mit rund 300 Kilometern folgen. Durch die Übertragung von Nebenbahnen und Straßen vom Bund an die Länder verspricht sich Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) im Zuge der Verwaltungsreform Einsparungen im "mehrstelligen Millionenbereich". (red, DER STANDARD, 29.8.2012)