Luanda/Wien - In der Liste der noch aktiven, am längsten dienenden Staats- und Regierungschef liegt Angolas Diktator Jose Eduardo dos Santos auf dem beachtlichen dritten Platz. 33 Jahre ist der Präsident bereits an der Spitze seines Landes - und daran wird sich vermutlich auch nach den Wahlen am kommenden Freitag (31. August) nichts ändern. Bei den Wahlen 2008 stimmten knapp 82 Prozent der Wähler für dos Santos und seine "Volksbewegung für die Befreiung Angolas" (MPLA).
Mit einer 2010 verabschiedeten Verfassungsänderung hat der Langzeitherrscher seine Macht zementiert: Der Vorsitzende der Partei, die bei den Wahlen die meisten Stimmen erhält, ist Staats- und Regierungschef zugleich - sprich, dos Santos hat die Kontrolle über Staat, Militär, Justiz und Medien. „Er und seine Familie beherrschen alles, sie betrachten den Staat als ihren Privatbesitz, die Medien sind gleichgeschaltet", hatte sich kürzlich ein Funktionär der oppositionellen „Nationalen Union für die völlige Unabhängigkeit Angolas" (UNITA) über das herrschende System beschwert.
Korruption und Öl-Exporte
Tatsächlich zählt das südwestafrikanische, knapp 19-Millionen-Einwohnerland mit zu den korruptesten des Kontinentes. Der nach Nigeria zweitwichtigste Öl-Exporteur Afrikas sollte eigentlich ein reicher Staat sein, denn auch der Diamantenhandel floriert. Internationale Statistiken bringen jedoch genau das Gegenteil zum Ausdruck: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt von etwa einem Dollar pro Tag. Im Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen (Human Development Index/HDI) liegt Angola am 148. von 187 Plätzen.
Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch (HRW) beklagen seit Jahrzehnten Menschenrechtsverletzungen. Probleme, die man schon anlässlich der letzten Wahlen 2008 vorgebracht habe, seien noch immer aktuell, so HRW in einem Bericht zum bevorstehenden Urnengang. Darin wird die Unabhängigkeit der nationalen Wahlkommission angezweifelt und die Einschränkung der Medien sowie Oppositionsparteien und deren Sympathisanten kritisiert. Immer wieder seien Demonstrationen von der Polizei brutal aufgelöst worden. Amnesty spricht von „exzessiver Gewalt".
Nervosität nach Umbrüchen
Sieht sich dos Santos doch nicht so fest im Sattel wie so manche internationale Beobachter? Laut HRW hat die Regierung in Luanda nach der Unruhen im "Arabischen Frühling" Angst vor einem neuen Bürgerkrieg im eigenen Land. Etwas mehr als zehn Jahre nach Ende eines fast 27 Jahre dauernden Krieges, der über eine halbe Million Menschen das Leben kostete, ist das Volk noch immer tief traumatisiert.
Vielleicht ist auch das ein Grund, warum der angolanische Langzeitpräsident - nach Kameruns Paul Biya und Äquatorial-Guineas Teodoro Obian Nguema Mbasogo der weltweit am drittlängsten amtierende Staatschef - mit einem erneuten Sieg bei den erst dritten Wahlen seit der Unabhängigkeit von Portugal 1975 rechnen kann. Einzig nennenswerte Konkurrenz ist die UNITA; aber auch sie kann an der Macht der MPLA im Parlament (derzeit 191 von 220 Sitzen) wohl nicht viel ändern. Im Jahr 2008 erlangte die UNITA gerade einmal 16 Mandate (rund zehn Prozent).
Die Partei hatte der regierenden MPLA damals Wahlfälschungen und Manipulation vorgeworfen. Auch HRW konstatiert in ihrem Bericht, dass das Land 2008 scheiterte, Wahlen zu organisieren, die den regionalen und internationalen Standards entsprochen hätten. Unabhängige Beobachter der Europäischen Union betonten jedoch, die Probleme seien weitgehend auf die Hauptstadt Luanda begrenzt und auf schlechte Vorbereitung zurückzuführen gewesen. Bleibt zu hoffen, dass die Stimmberechtigten diesmal wenigstens ein friedlicher Wahltag ohne Manipulationen in den Wahllokalen erwartet. (APA, 29.8.2012)