Neue Details zu angeblichen Sponsering-Forderungen von Gerhard Dörfler wurden bekannt. Der Landeshauptmann weist die Vorwürfe zurück.
Klagenfurt - Details aus Aktenvermerken zu den neuen Korruptionsvorwürfen gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sind am Donnerstag vom ORF veröffentlicht worden. Es geht um den Vorwurf, Dörfler würde als Straßenbaureferent von Baufirmen bei öffentlichen Aufträgen ein "Sponsoring" verlangen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft eine anonyme Anzeige. Die Aktenvermerke eines Beamten, deren Echtheit der inzwischen pensionierte Mann dem ORF bestätigte, belasten Dörfler, der alle Vorwürfe zurückweist, schwer.
In den aus dem Jahr 2004 stammenden Vermerken geht es etwa um ein Baulos beim Loibltunnel. Im ersten Aktenvermerk notierte der Beamte, dass Dörfler das Baulos nicht freigeben wolle, aber die Kontaktdaten der Firma verlange. Der Beamte leitete sie dem damaligen FPÖ-Landesrat weiter.
Bauunternehmer als Kronzeugen?
Zwei Tage später meldete sich der zuständige Mitarbeiter der Baufirma beim Beamten und beschwerte sich: Landesrat Dörfler habe ihn angerufen und gesagt, dass der Auftrag Loibltunnel vor ihm liege und er unterschreiben wolle. In diesem Zusammenhang ersuche der Politiker um ein Sponsoring in der Höhe von einem Prozent der Auftragssumme. Ein Prozent im Sinne der Verkehrssicherheit sei bei größeren Bauvorhaben in Kärnten üblich. Der Mitarbeiter klagte, dass das Angebot sehr knapp kalkuliert sei und derart hohe Beträge als Sponsoring nicht möglich seien. Dann habe der Mitarbeiter Dörfler angeboten, dass man nach dem Bau vielleicht etwas machen könne. Dörfler habe daraufhin auf ein zumindest kleines Sofort-Sponsoring in der Höhe von 2.000 bis 3.000 Euro gedrängt.
Die Aktenvermerke wurden der SPÖ zugespielt, die die Unterlagen mittlerweile an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet hat. Parteianwalt Meinhard Novak sagte im ORF, dass sich nun die Bauunternehmer überlegen müssten auszupacken. "Für mich ist es eigentlich nur mehr eine Frage der Zeit, bis sich da ein Unternehmer als Kronzeuge melden wird, denn der ist dann straffrei. Denn wenn die Staatsanwaltschaft von sich aus ermittelt und dann auf Unternehmen stößt, dann sind sie Mittäter", so der Anwalt.
Der ORF Kärnten sprach auch mit dem nunmehr pensionierten Beamten, der die Aktenvermerke verfasst hatte. Dieser wollte zwar kein Interview geben und anonym bleiben, bestätigte aber, dass er die Aktenvermerke angelegt habe. Auch an die Telefonate mit dem Mitarbeiter der Baufirma könne er sich erinnern.
Dörfler sagte, der Beamte sei ein politisch organisierter Personalvertreter gewesen. Es sei ein durchschaubares Spiel, mit dem man ihn nun wenige Monate vor Wahlen anschwärzen wolle. (APA, 30.8.2012)