Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) hat im Interview mit der Standard.at angeregt, den Strafkatalog zu überarbeiten und ans 21. Jahrhundert anzupassen. Die Strafe müsse immer adäquat zur Tat sein, forderte Burgstaller. Als Beispiel, wo eine Gesetzesänderung angebracht wäre, nannte sie Maßnahmen bei nicht bezahlten Alimenten. "Wenn Väter - theoretisch auch Mütter, praktisch selten - den Unterhalt nicht zahlen, soll man ihnen den Führerschein entziehen."

Strafrechtsexperte Helmut Fuchs von der Universität Wien sagt dazu am Donnerstag zu derStandard.at: "Man kann jede Strafe festlegen, wie man will. Theoretisch ist eine solche Gesetzesänderung natürlich möglich." Für Fuchs ist jedoch im von Burgstaller angesprochenen Fall kein sachlicher Bezug gegeben: "Es macht keinen Sinn, eine solche Strafe zu verhängen."

In seinen Augen wären zivilrechtliche Maßnahmen nötig, die zu einer Beschleunigung der Verfahren bei ausbleibenden Zahlungen führen. "Wir brauchen raschere Exekutionsmaßnahmen", so Fuchs.

Idee aus Tschechien

Eine ähnliche Debatte gab es im Frühjahr in Tschechien. Justizminister Jiri Pospisil schwebte die "alternative Strafe Führerscheinentzug" vor. Wer keine Alimente zahlt, soll zu Fuß gehen. In Tschechien weigern sich immer mehr Väter, Unterhalt für ihre Kinder zu zahlen. Um die hoffnungslos überfüllten Gefängnisse zu entlasten, sollten die Alimente-Verweigerer ihren Führerschein verlieren. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 30.8.2012)