Wiener Neustadt - Dieser Fall hat sogar den Obersten Gerichtshof (OGH) beschäftigt: Ein Hauptschuldirektor, der neun Unterrichtsstunden im Monat zu viel verrechnete, das Entgelt (2.860 Euro) dafür aber gar nicht bezog, wurde im Vorjahr wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt. Die Höchstrichter hoben das Urteil wegen Begründungsmängeln auf. Bei der Neuauflage des Prozesses am Donnerstag im Landesgericht Wiener Neustadt wurde der 54-Jährige nun vom Amtsmissbrauch freigesprochen - nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft keine Erklärung abgab.

Der Hauptschuldirektor, der sich in Niederösterreich auch als Lokalpolitiker engagierte, bekam Probleme, als 2009/10 die Neue Mittelschule eingeführt wurde. Als er im Zuge dessen an seine Schule eine externe Bundeslehrerin für nicht einmal zehn Stunden Turnunterricht pro Woche zugewiesen bekam, gab es - vereinfacht ausgedrückt - technische Schwierigkeiten bei der Verrechnung.

Im Verrechnungssystem nicht "untergebracht"

Die Bundes-Pädagogin war quasi als Posten im Verrechnungssystem mit dem Land Niederösterreich nicht "unterzubringen". Deshalb, so die Verantwortung des Direktors, habe er den eigentlich der Turnlehrerin zustehenden Lohn für die Unterrichtsstunden zunächst als den seinen verbucht. Bezogen hat er das Geld dann aber doch nicht, weil die zuständigen Stellen gar nicht auszahlten.

Dennoch hatte das Ganze Konsequenzen: Anzeige, Strafprozess, nicht rechtskräftige Verurteilung, Abberufung vom Direktorenposten.

Betrug oder Amtsmissbrauch?

Der OGH verwarf die Erstverurteilung und vertrat die Meinung, dass man das unrechtmäßige Handeln des Pädagogen nicht unter dem Gesichtspunkt des Betruges, sondern unter dem des Amtsmissbrauchs untersuchen sollte. Deswegen saß der 54-Jährige jetzt auf der Anklagebank. Dem Lehrer wurde auch vorgeworfen, sich die Stelle eines Schülerberaters selbst zugeschanzt zu haben, ohne die dafür nötige Qualifikation erworben zu haben. (APA, 31.8.2012)