Wien - Peter Pilz tobt. Der Freitag sei der "Tiefpunkt seines parlamentarischen Lebens", die "parlamentarische Kontrolle" stehe aufgrund einer "grinsenden Zudeckerkoalition auf der Kippe".

Was die Grünen so wütend macht, ist der Verdacht, SPÖ und ÖVP könnten den Korruptionsuntersuchungsausschuss bei nächster Gelegenheit abdrehen. Die erste Sitzung des Ausschusses nach der Sommerpause endete jedenfalls im Chaos.

Doch der Reihe nach: Die Regierungsparteien brachten am Vormittag eine Zeugenliste ein, die nicht nur die Zeugen für das nächste Beweisthema, die Inseratenaffäre, sondern für die restlichen vier enthielt: 17 Zeugen sollten in den kommenden vier Wochen an fünf Sitzungstagen gehört werden. Unter ihnen Staatssekretär Josef Ostermayer (SP) und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP). Ebenfalls eingebracht wurde ein Antrag über den Zeitplan: Letzter Zeuge wäre der Industrielle Martin Schlaff gewesen. Er hätte am 2. Oktober aussagen sollen. Für Pilz ein Indiz, dass das der letzte Sitzungstag sein und der Ausschuss beendet werden soll.

Die Regierungsparteien versuchten gemeinsam mit FPÖ und BZÖ zu beruhigen, indem sie ankündigten, die Liste könne anschließend entsprechend erweitert werden. Pilz kritisierte außerdem, dass Zeugen nicht auf der Liste standen, wie etwa Kanzler Werner Faymann, der zur Inseratenaffäre aussagen sollte, oder Uwe Scheuch, zu den Staatsbürgerschaftsvergaben.

Die Sitzung eskalierte, als Vorsitzende Gabriele Moser (Grüne) den Antrag für einen Zeitplan wegen Gesetzeswidrigkeit ablehnte. Ihre Begründung: Der Antrag enthalte auch einen Punkt betreffend des Stopps der Aktenvorlage. Das sei nicht zulässig. "Das ist aus Jux und Tollerei eine Selbstgeißelung des Ausschusses", sagte sie zum Standard. "Man will bei den Akten den Vorhang zumachen und auch bei den Zeugenladungen."

Daraufhin zogen SPÖ und ÖVP ihre Zeugenliste zurück, Werner Amon (VP) sprach von einer "grünen Diktatur". Am 6. September treffen die Abgeordneten nun nicht wie geplant zu Befragungen, sondern wieder zu einer Geschäftsordnungssitzung zusammen. (nik, DER STANDARD, 1.9.2012)