Seit kurzem erhalten Lohn- und Einkommensteuerzahlerinnen und -zahler eine anschaulich mit Tortendiagramm illustrierte Übersicht aus dem Finanzministerium, wie sich ihre individuelle Steuerleistung gemäß der Ausgabenstruktur im aktuellen Bundesbudget auf die einzelnen Ausgabenbereiche des Bundes verteilt. Die nachvollziehbare Information jedes Steuerzahlers über seinen persönlichen Finanzierungsbeitrag zu den öffentlichen Ausgaben ist eine wichtige Grundlage für die Beurteilung von wirtschaftspolitischen Vorschlägen und somit auch für Wahlentscheidungen. Auch stärkt sie das Interesse der Bürger an und ihr Engagement in budget politischen Debatten und Entscheidungsprozessen. Zudem zeigen neuere Untersuchungen, dass die Bereitschaft, Steuern zu zahlen, entscheidend davon abhängt, ob die Steuerzahler glauben, dass die Steuergelder sinnvoll verwendet werden.

Die jüngste Initiative des Finanzministeriums ist allerdings erst ein Anfang. Die Lohn- und Einkommensteuereinnahmen machen nur gut ein Drittel der gesamten Bundessteuereinnahmen von insgesamt etwa siebzig Milliarden Euro aus. Über vierzig Prozent der Einkommensbezieher zahlen wegen zu geringer Einkünfte keine Einkommensteuer. Sie füllen aber mit ihren Mehrwertsteuerzahlungen - allein diese machen ein weiteres Drittel der Bundessteuereinnahmen aus - sowie mit weiteren Verbrauchs- und sonstigen Steuern den allgemeinen Steuertopf. Dazu kommen Beitragszahlungen im Umfang von weiteren 45 Milliarden Euro als Haupteinnahmequelle von Kranken-, Arbeitslosen-, Pensions- und Unfallversicherung, von denen die Beschäftigten, Selbstständigen und Pensionisten etwa die Hälfte tragen. Alle Konsumenten und Beschäftigten, die über 380 Euro monatlich verdienen, finanzieren also die öffentlichen Aufgaben mit. Gemäß Berechnungen des Wifo tragen die untersten zehn Prozent der Haushalte wegen ihrer hohen Belastung mit Verbrauchssteuern und Sozialbeiträgen prozentual eine fast ebenso hohe Abgabenlast wie die obersten zehn Prozent, die die progressive Einkommensteuer besonders stark trifft. Alle Bürger haben also ein Anrecht auf Informationen zu Höhe und Verwendung ihrer persönlichen Finanzierungsbeiträge und auf entsprechende Anerkennung.

Zu ergänzen wären auch die Informationen zur Verwendung der entrichteten Steuern und Abgaben. Zunächst hinsichtlich der Mittelverwendung der Sozialversicherungsträger sowie der übrigen Gebietskörperschaften. Immerhin geht von jedem Steuer-Euro, den der Bund einnimmt, fast ein Drittel als Ertragsanteile an Länder und Gemeinden. Informationen darüber, wie diese mehr als zwanzig Milliarden Euro - eine wesentliche Finanzierungsquelle von Ländern und Gemeinden - verwendet werden, sind weniger gut verfügbar als auf der Bundesebene. Relevant sind zudem auch die erzielten Ergebnisse: Während sich die Bundesministerien ab kommendem Jahr Ziele setzen und deren Erreichung messen werden, steckt eine solche Wirkungsorientierung der Haushaltsführung auf Länder- und Gemeindeebene erst in den Anfängen. Die längst überfällige Straffung der Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften wäre eine entscheidende Voraussetzungen dafür, für die Bürger den Zusammenhang zwischen ihrer individuellen Abgabenleistung und den dafür erhaltenen öffent lichen Leistungen transparenter zu machen. (Margit Schratzenstaller, DER STANDARD, 1.9.2012)