Wien - Auf der Transparenzplattform "Meine Abgeordneten" sind ab sofort auch die Mitglieder des Wiener Landtags bzw. Gemeinderats sowie der Stadtregierung abrufbar. Dort erfahren Interessierte nicht nur mehr über Vita und politische Funktion, sondern darüber hinaus über bezahlte Nebenberufe und Vereinstätigkeiten des jeweiligen Abgeordneten. Die Recherche der Daten sei allerdings schwierig gewesen, weshalb das Rathaus in Sachen Offenlegung lediglich mit einem "Genügend" bedacht werden könne, sagte Martin Winkler, Präsident des Vereins Respekt.net, über den sich die Plattform finanziert.

Nebeneinkünfte schwer zugänglich

Kritik übte Winkler in einer Pressekonferenz am Montag vor allem daran, dass es für Wien keinerlei Infos zu den Nebeneinkünften der Mandatare im Internet gebe. Die entsprechende Liste könne hingegen nur persönlich und gegen Vorlage eines Ausweises im Büro von Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) eingesehen und dürfe nicht kopiert, sondern lediglich abgeschrieben werden. "Das ist absolut unzulänglich. Die Rechte des Wählers werden nicht ausreichend gewürdigt", rügte Winkler die Gepflogenheiten des Rathauses.

Deshalb gebe es für die Bundeshauptstadt lediglich ein "Genügend" - ebenso wie für Kärnten, Oberösterreich, Tirol, Niederösterreich und die Steiermark. Dort wird die Einsehbarkeit der Nebeneinkünfte ähnlich gehandhabt. Als Vorbild nannte Winkler Vorarlberg und das Burgenland, wo die Daten online abrufbar seien.

Viele Leermeldungen von FPÖ-Abgeordneten

Was die Wiener Mandatare betrifft, führt übrigens der ÖVP-Abgeordnete Alexander Neuhuber mit acht Nebenjobs die Hitparade mit den meisten beruflichen Nebenbeschäftigungen an, gefolgt von FPÖ-Gesundheitssprecher Peter Frigo (sieben) und SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch (sechs). Laut Winkler haben einige Abgeordnete aber auch keinen Nebenjob angegeben, obwohl sie in ihren Lebensläufen sehr wohl Berufstätigkeiten angeführt hätten. Besonders die FPÖ sei von solchen "Leermeldungen" betroffen.

Mit den Rathaus-Politikern stehen den Usern auf "Meine Abgeordneten" nun mehr als 400 Dossiers zur Verfügung, darunter jene von allen Nationalratsabgeordneten, Bundesräten, EU-Abgeordneten und Regierungsmitgliedern. Die Daten werden laufend aktualisiert. Das Projekt finanziert sich rein aus privaten Geldern. Um die Spendenfreudigkeit anzukurbeln, können Bürger und Institutionen ab sofort eine Patenschaft für ein Abgeordneten-Dossier übernehmen und somit gewissermaßen ihren Transparenzbeitrag leisten. Die Preise sind gestaffelt und belaufen sich von zehn Euro pro Monat für einen Bundesrat bis zu 50 Euro für den Bundespräsidenten. (APA, 3. 9. 2012)