Wien - Ende 2008 wurde die Kommunalkredit notverstaatlicht, seither mit gut zwei Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln am Leben erhalten. Kurz nach der Pleite eingeleitete Ermittlungen haben bisher nicht allzu große Fortschritte gebracht. In einem Teilbereich gibt es einen Vorhabensbericht, der dürfte aber zur Einstellung der Ermittlungen in diesem Punkt führen.

Ex-Kommunalkredit-Vorstandsmitglied Claudia Schmied ist davon freilich nicht betroffen. In dem nun zur Debatte stehenden Teilbereich, den Insider als "Transformator" bezeichnen, geht es um Vorgänge aus dem Jahr 2008. Die heutige Bildungsministerin war von 2004 bis 2006 im Vorstand der Kommunalkredit und wurde in Sachen Transformator nie als Beschuldigte geführt, wie ein Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärt. Zu Inhalten des Vorhabensberichts äußert er sich nicht.

Keinen erkennbaren Fortschritt gibt es in der grundlegenden Frage, ob der mit hohem Risiko verbundene Aufbau von Kreditausfallsversicherungen ab 2003 strafrechtlich relevant ist. Hier ermittelt die Behörde gegen 18 ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte u. a. wegen des Verdachts der Untreue, für die Beschuldigten, darunter Schmied, gilt die Unschuldsvermutung.

Sachverständiger Gerhard Altenberger hat sein Gutachten dazu nicht fertig. Im Unterschied zum Teilaspekt Transformator, bei dem verlustbehaftete Wertpapiere im Volumen von vier Milliarden Euro im Kreis geschickt wurden. Die Kommunalkredit konnte dadurch Verluste in Höhe von 208,8 Millionen Euro vermeiden, berichtete Format Anfang August.

"Reklassifizierung"

In der Zypern-Tochter wurde so das Ergebnis um 127,9 Mio. Euro künstlich gehoben. Strafrechtlich relevante Hinweise enthalte das Gutachten aber nicht, sagte Georg Schima, Anwalt des früheren Kommunalkredit-Chefs Reinhard Platzer. Tatsächlich schreibt Altenberger, dass zahlreiche Banken kurz nach dem Lehman-Zusammenbruch vergleichbare "Reklassifizierungen" vorgenommen hätten und die Konstruktion von KPMG mitentwickelt worden sei. Allerdings hält der Gutachter auch fest, dass der Aufsichtsrat nicht informiert worden sei. (as, DER STANDARD, 4.9..2012)