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Verteidigungsminister Norbert Darabos will die Fragestellung für die Wehrpflicht-Volksbefragung festlegen.

Foto: APA/Helmuth Fohringer

Wien - Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kann die Kritik aus den Reihen der Gewerkschaft an seinem Modell für ein freiwilliges Sozialjahr nicht nachvollziehen. Hundstorfer betonte am Dienstag, es handle sich um keine Kritik der Gewerkschaft, sondern von einem Einzelnen. Er werde bis Ende September mit der Gewerkschaft und den betroffenen Organisationen ein Modell ausarbeiten, mit dem "die überwiegende Zahl leben kann". Diese Zeit werde man sich nehmen, um Seriosität zu gewährleisten.

1.300 Euro "Verhandlungsbasis"

Ziel sei, eine Konstruktion zu entwickeln, die den Rahmen für ein befristetes Dienstverhältnis schaffe, erläuterte der Sozialminister. Die Kritik, dass die in seinem Vorschlag enthaltenen Löhne von 1.300 Euro zwölfmal im Jahr zu niedrig seien, wollte Hundstorfer nicht teilen. Es habe sich lediglich um einen Vorschlag gehandelt, der eine Verhandlungsbasis biete. Wichtig sei, ein neues System zu finden, mit dem die Versorgungssicherheit gewährleistet werde. Hundstorfer geht davon aus, dass es dafür einer kleinen Budgeterhöhung bedürfen würde. Diese 2,5 Millionen Euro werde er aber "gerne" mit Mitteln aus seinem Ressort finanzieren. Ob es eine Auszahlung zwölf- oder 14-mal geben werde, würden die Verhandlungen weisen.

Schützenhilfe von Faymann

Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sah die Gewerkschaftskritik als ungerechtfertigt an. "Wir wissen, wie viel die Zivildiener jetzt bekommen", so Faymann. Er sei überzeugt, dass Hundstorfer einen Weg finden werde, mit dem alle zufrieden sein würden. "Er ist ein besonders guter Verhandler mit Sozialpartnern", so der Kanzler. Der Vorschlag sehe aber immerhin 1.300 Euro im Monat vor, was qualitativ eine große Verbesserung zur momentanen Situation wäre.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zeigte ebenfalls kein Verständnis für die Gewerkschaftskritik. Hundstorfers Vorschlag würde viel mehr Geld ausschütten als der jetzige Zivildienst. "Ich finde, dass das eine schlechte Argumentation ist", so Darabos. Er selbst werde sich noch diese Woche mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) treffen, um die Fragestellung für die Volksbefragung zu klären: "Sie können davon ausgehen, dass wir uns diese Woche einigen werden."

Kanzler: Befragung wird nicht an Fragestellung scheitern

Für Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ist die Frageformulierung für die Volksbefragung offenbar von geringer Bedeutung. "An der Fragestellung wird die Befragung nicht scheitern", meinte der Kanzler im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Er nehme an, dass es bald eine Einigung über die Formulierung geben werde. Spindelegger pflichtete ihm bei, es werde zu viel in die Fragestellung hineininterpretiert, es gehe um die Inhalte. Wie die Frage formuliert sei, werde nicht die entscheidende Rolle spielen, betonte er.

Strache will bei Fragestellung mitreden

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte in einer Pressekonferenz die Regierungsparteien auf, sich zur Vorbereitung der Volksbefragung "unverzüglich mit der Opposition in Verbindung zu setzen", um Fünf-Parteien-Gespräche über den Befragungstext zu führen. "Alle Parteien haben hier eingebunden zu werden", so Strache.  (APA/red, derStandard.at, 4.9.2012)