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Bei der Vergabe von Heizungsinstallationen durch Wiener Wohnen 2007 gab es zwar Absprachen - aber laut Gerichtsbeschluss bleiben sie als Bagatellkartell straflos.

Foto: AP/Probst

Das österreichische Kartellrecht ist seit 2006 im Wesentlichen unverändert geblieben - trotz Reformvorhaben in verschiedenen Regierungsprogrammen. Im Sommer 2008 scheiterte eine Initiative von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) umfassende Entscheidungskompetenz in erster Instanz zuzuweisen.

Bald darauf begann der sozialpartnerschaftlich besetzte "Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen" mit einer Evaluierung und veröffentlichte 2010 eine Studie mit Reformvorschlägen für die Wettbewerbspolitik. Aufbauend darauf wurde vom Justiz- und Wirtschaftsministerium gemeinsam - auch unter Einbeziehung von Experten aus der Praxis - ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet und im Juni 2012 als Regierungsvorlage im Nationalrat eingebracht. Im Justizausschuss ist das Gesetz allerdings vorläufig hängengeblieben, weil über eine neue Vorschrift für marktbeherrschende Energieversorger keine politische Einigung erzielt werden konnte. Der weitere Zeitplan steht noch nicht fest, derzeit wird mit einem Inkrafttreten der allenfalls angepassten Novelle am 1. Jänner 2013 gerechnet.

Bringt nun die Reform eine Verbesserung der Effizienz der Durchsetzung des Kartellrechts? Schon die erwähnte Beiratsstudie hatte festgestellt, dass es eine "Schwäche des österreichischen Vollzugssystems" gibt, die darin begründet sei, dass nur wenige Fälle beim Kartellgericht anhängig gemacht werden. Die Ausstattung und Struktur der BWB wurde als der wesentlichste Mangel ausgemacht. Was wird sich nun ändern und was nicht?

Nach der Novelle wird die Ausnahme für Bagatellkartelle vom Kartellverbot nicht mehr für sogenannte "Hardcore-Kartelle" gelten, also Absprachen, die die Festsetzung der Verkaufspreise, die Einschränkung der Erzeugung oder des Absatzes oder die Aufteilung der Märkte bezwecken. Auch die Marktanteilobergrenzen für die übrigen, weiterhin zulässigen Bagatellkartelle werden dem EU-Wettbewerbsrecht angepasst - zehn Prozent für alle an horizontalen Absprachen Beteiligten, 15 Prozent für beide Teilnehmer vertikaler wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen. Die Sorge mancher Beobachter, damit werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, übersieht, dass Verfahren vor dem Kartellgericht oft deshalb im Sand verlaufen sind, weil sich die vermeintlichen " Übeltäter" erfolgreich auf die bisher äußerst großzügige Bagatellausnahme berufen konnten. Jüngstes Beispiel dafür ist die Entscheidung des Kartellgerichts vor kurzem zum sogenannten " Installateurkartell" rund um einen Großauftrag von Wiener Wohnen aus dem Jahr 2007. Vergleichbare Fälle könnten künftig vom Kartellverbot erfasst werden.

Monopol des Kartellgerichts

Zur Frage der Behördenkompetenzen bringt die aktuelle Reform hingegen wenig Neues: Abgesehen davon, dass die BWB künftig Sanktionen zur Durchsetzung ihrer Auskunftsverlangen verhängen kann, bleibt das Entscheidungsmonopol des Kartellgerichts unangetastet. Es ist wohl aus rechtsstaatlichen Gründen sinnvoll und richtig, dass hohe Geldbußen von einem Gericht verhängt werden. Allerdings geht es im Kartellrecht keineswegs immer nur um die Verhängung von Geldbußen: Vielmehr sollte im Vordergrund die möglichst rasche Abstellung wettbewerbswidrigen Verhaltens stehen, das sich Tag für Tag im Markt auswirkt. Hier sind aus jüngerer Zeit kaum nennenswerte Entscheidungen des Kartellgerichts bekannt, wie erwähnt vor allem mangels entsprechender Anträge. Dafür mag es viele Gründe geben - etwa mangelnde Ressourcen und die Sorge von BWB und Bundeskartellanwalt, mit schwierigen Fällen vor Gericht zu unterliegen, oder auch die Zurückhaltung von sonstigen Antragstellern (Unternehmen), die sich nicht in einem oft langwierigen und teuren Gerichtsverfahren exponieren wollen - sicher aber nicht das Fehlen von Kartellrechtsverstößen im Markt.

Zur Behebung dieses Defizits würde sich etwa anbieten, dass der Gesetzgeber der BWB für schlichte Abstellungsmaßnahmen gewisse - allenfalls bloß vorläufige - Eingriffskompetenzen einräumt. Der Eingriff in die Interessen mutmaßlicher Rechtsverletzer wäre nicht größer als in anderen Verwaltungsverfahren, der potenzielle Nutzen für den Wettbewerb sowie geschädigte Mitbewerber und Verbraucher könnte enorm sein. Vielleicht würde die BWB dann auch ihre jüngsten Bemühungen aufgeben, ihre fehlende Entscheidungskompetenz mit fragwürdigem "Plea-Bargaining" zu umgehen, indem sie beschuldigte Unternehmen zu "freiwilligen Settlements" vor Gericht unter Verzicht auf den Rechtsschutz eines echten Gerichtsverfahrens drängt - auch bei rechtsstaatlich heiklen Geldbußen.

Freilich wäre selbst für eine solche "kleine Abstellungskompetenz" erforderlich, dass die BWB endlich mit den nötigen Mitteln ausgestattet wird und sich auch selbst eine professionelle Struktur gibt, wie sie dies schon vor Jahren angekündigt hat. Außerdem müsste sie sich von überflüssigen Aufgaben befreien, auch mithilfe des Gesetzgebers. So sollten etwa nur solche Unternehmenskonzentrationen bei der BWB angemeldet werden müssen, die sich auch spürbar im österreichischen Markt auswirken können. Mit einer sogenannten "zweiten Inlandsumsatzschwelle" nach internationalem Vorbild (d. h. Anmeldepflicht nur dann, wenn beide Fusionsparteien relevanten Umsatz in Österreich erzielt haben) würden Kapazitäten für wichtigere Tätigkeiten frei, die dazu beitragen könnten, das aktuelle Vollzugsdefizit zu beheben. (Axel Reidlinger, DER STANDARD, 5.9.2012)