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Haben Sie noch den Überblick?

Foto: AP/Eggenberger

Langsam wird es schwierig, den Überblick zu behalten, gegen welchen blauen Politiker derzeit nicht wegen Betrugs, Untreue etc. ermittelt wird. Beziehungsweise wer schon verurteilt ist.

Allein in den letzten 24 Stunden sind folgende Entwicklungen zu verzeichnen: Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler sagt, er trete nicht zurück, wenn Anklage (wegen angeblichen Einforderns von "Sponsoring") gegen ihn erhoben wird, sondern erst, wenn er verurteilt ist. Das heißt neue Höhen der politischen Verantwortung erklimmen; gleichzeitig wurde vom Gericht der Freispruch für Haiders ehemaligen Vertrauten und Sekretär Franz Koloini wegen mutmaßlicher Geldwäsche (das war diese Sache mit den Russen) aufgehoben. Es muss neu verhandelt werden.

Höhepunkt des blauen Kriminal-Tangos ist natürlich die Meldung, dass gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf wegen der rührenden Art, wie er sich um das Millionenvermögen einer Neunzigjährigen gekümmert hat, wegen "schweren Betrugs" ermittelt wird.

Das "alles net wahr"-Geschrei der FPÖ bzw. FPK hallt nun durch die Republik. Man kann natürlich echt glauben, dass die armen Blauen von der Justiz verfolgt werden. Es dürfte allerdings eher so sein, dass die Justiz (vor allem in Kärnten) eher zu lax in den blauen Verdachtsfällen war und nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft für ernsthafte Untersuchungen sorgt. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 5.9.2012)