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Laut Justizministerin Beatrix Karl hat Google die Löschanträge abgelehnt

Foto: apa

Im Juni haben der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky (FP) und weitere Abgeordnete eine Anfrage bezüglich der "Löschung unerwünschter Inhalte" an Justizministerin Beatrix Karl (VP) gestellt. In dieser Anfrage wird Bezug genommen auf einen Artikel von orf.at, in dem berichtet wurde, dass immer mehr Staaten laut Google Anfragen auf Löschung von unerwünschten Inhalten stellen.

Fragen an Karl

Vilimsky und weitere Abgeordnete wollten wissen, wer die 22 Anfragen in Österreich an Google gestellt hat, um welche Internetseiten bzw. -foren es sich handelt und aus welchen Gründen die Löschungsanfragen gestellt wurden.

Vorgehen gegen Veröffentlichungen im Internet

In einer Anfragebeantwortung schreibt Karl, dass mehrere Richterinnen und Richter ein Ersuchen eingebracht haben, gegen "rufschädigende, beleidigende, herabwürdigende und falsche Äußerungen sowie Vorwürfe unehrenhaften Verhaltens, die im Internet veröffentlicht wurden" vorzugehen.

Straftatbestände

Teile dieser veröffentlichten Inhalte fallen aus Sicht des Justizministeriums unter die Straftatbestände der üblen Nachrede, Beleidigung und Verleumdung. Das Bundesministerium für Justiz hat im Jahr 2010 in vier Fällen Google International schriftlich aufgefordert, "die Trefferliste bei der Namensabfrage des jeweils betroffenen Justizorgans zu sperren".

Abfuhr von Google

Unter Berufung auf die Meinungsfreiheit hat Google laut Karl diese Ansuchen nicht ausgeführt. 2011 und 2012 erfolgten laut Justizministerium keine Löschanfragen an Google International. Die vier Löschanfragen aus Österreich waren laut Googles Transparenzbericht auch die einzigen. Andere Länder, wie Brasilien und die USA, haben mehr als 100 Anträge eingebracht. Alle österreichischen Anträge kamen von Gerichten. Die Polizei oder andere Exekutivorgane haben keinerlei Beschwerden bei Google eingelegt. Laut Googles Bericht wurden allerdings 22 Inhalte, die von Österreich beanstandet wurden, gesperrt. (iw, derStandard.at, 5.9.2012)