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Berufsheer in Sicht: Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) formulierte am Freitag mit seiner Regierungskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Text für die Befragung am 20. Jänner.

Foto: apa/Lechner/Bundesheer

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Der Abstimmungstext im Wortlaut.

Grafik: apa

Wien - Schon bei der Gestaltung des Befragungszettels geht es um jeden Zentimeter: Stundenlang verhandelten Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ab Freitagvormittag, wie die Formulierung beim Plebiszit zum Bundesheer lauten soll. Mikl-Leitner reklamierte den Zivildienst hinein. Darabos bestand darauf, dass das SPÖ-Modell dem ÖVP-Modell gegenübergestellt wird. Zu guter Letzt feilschten die Verhandler darum, ob die rote oder die schwarze Variante oben oder unten stehen solle. Erst nachdem das Ganze noch die Parteichefs telefonisch abgesegnet hatten, gingen die zwei Fragen um 14.00 Uhr an die Öffentlichkeit.

Herausgekommen ist ein Kompromiss, mit dem beide Koalitionsparteien gut leben können. Er lautet: "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"

Darabos nennt es "eine objektive Fragestellung, die beiden Seiten die Chance gibt, ihre Argumente sachlich zu diskutieren". Mikl-Leitner sagt zum Standard: "Die Chance, die Volksbefragung zu gewinnen, steht 50:50."

Neben ihren Parteisekretariaten brachten SPÖ und ÖVP längst auch Prominenten-Komitees gegeneinander in Stellung. Der Industrielle Hannes Androsch ("Der Kanzler hat mich darum gebeten") führt das Lager der Berufsheer-Befürworter an. Mit dabei: der Politologe Anton Pelinka und der Militärstratege Gerald Karner.

Androsch, schon Initiator des Bildungsvolksbegehrens, zu seinen jetzigen Beweggründen: "Es ist doch kein Zufall, dass nahezu alle Staaten Europas die Wehrpflicht abgeschafft haben." Die sinkende Geburtenrate führe auch zu einem Mangel am Arbeitsmarkt. "Dass da 11.000 junge Männer in den Kasernen herumsitzen müssen, macht wenig Sinn."

Karner macht sich für das SPÖ-Anliegen stark, "weil es an der Zeit ist, den Österreichern die Wahrheit zu sagen" - und dann müsse man auch fragen, ob wirklich jemand daran denkt, etwa Milizsoldaten zum Objektschutz einzuberufen. Karner zum Standard: "Wir haben 1968 nicht mobil gemacht und wir haben es 1991 nicht getan. Aber wenn eine Terrordrohung ausgeprochen wird, dann machen wir jetzt mobil?"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter legt Wert darauf, dass es sich bei dem Komitee um "keine Parteikampagne" handelt, sondern will die prominente Unterstützung als "Initiative oder Plattform" verstanden wissen - Sachargumente sollten dabei im Vordergrund stehen.

Ob Pelinka mit seinem Engagement nicht befürchtet, als Politik-wissenschafter in einem heftigen Zwischenwahlkampf aufgerieben zu werden? Der Experte: "Als langjähriger Berufsheer-Befürworter bin ich froh, dass die SPÖ nun ihre Position an meine angeglichen hat. Weil das Komitee keine reine SPÖ-Sache ist, kann ich damit leben. Ich bin aber nach wie vor bereit, die Widersprüchlichkeiten von SPÖ und ÖVP in der Geschichte der Wehrpflicht aufzuzeigen - und wenn das Ganze bis zur Volksbefragung zu einer Art Wahlkampf ausarten sollte, würde ich mich davon freilich distanzieren."

Auch die ÖVP will ihre bekannten Wehrpflicht-Anhänger demnächst präsentieren. Allen voran die Ski-Legende der Nation, Karl-Schranz. Mikl-Leitner verspricht jetzt schon: "Ich werde niemanden instrumentalisieren." (Conrad Seidl/Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 8.9.2012)