Beim EU-Gipfel Ende Juni haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Kommission den Auftrag erteilt, Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Finanzinstitute in der Währungsunion zu unterbreiten. Dies solle Vorstufe einer künftigen "Bankenunion" sein, hieß es damals, um Turbulenzen durch spekulative Geschäfte zu vermeiden. Vor allem wäre das die Voraussetzung dafür, dass der Eurorettungsfonds (ESM) Milliardenhilfen direkt an gefährdete spanische Banken vergeben kann.

Lückenloses Kontrollsystem

Zwei Monate später wird die Kommission dazu am Mittwoch in Straßburg einen Verordnungsentwurf beschließen, der einer kleinen Revolution gleichkommt: Die Banken sollen fest an die Kandare der Gemeinschaft genommen, nationale Laschheit soll verhindert werden. Vorgesehen ist ein umfassendes wie lückenloses Kontrollsystem - mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt als Anker.

Ein dort einzurichtendes Board bekäme letztlich alle Vollmachten, um den Bankensektor zu regeln und zu beaufsichtigen, wie ein Experte dem STANDARD erläuterte. Die EZB würde das "Regelwerk" erstellen, Lizenzen vergeben und entziehen können, Vorortkontrollen durchführen, aber auch Sanktionen verhängen können. Dabei würde sie aber nicht einen eigenen riesigen Personalapparat aufbauen, sondern eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden kooperieren - wie auch mit der erst seit 2011 existierenden EU-Bankenaufsicht (EBA).

Schneller Start

Alles soll rasch über die Bühne gehen: "Die Verordnung wird am 1. Jänner 2013 in Kraft treten", heißt es auf Seite 33 des Papiers, das von Präsident José Manuel Barroso und Binnenmarktkommissar Michel Barnier unter Verschluss gehalten wird: "Sie wird in ihrer Gesamtheit verbindlich sein und in allen (Euro-)Staaten direkt zur Anwendung kommen."

Vorgesehen ist ein Drei-Stufen-Plan: Ab 1. Jänner 2013 kämen jene Banken unter EZB-Aufsicht, die Hilfsgelder benötigen. Ab 1. Juli müssten sich rund drei Dutzend "systemrelevante" Großbanken den neuen Regeln unterwerfen. Am 1. Jänner 2014 schließlich soll die neue Euroaufsicht sich auf alle (je nach Zählung) 6000 bis 8000 Banken der Währungsunion beziehen.

Zeitplan fraglich

Ob dieser Zeitplan zu halten sein wird, ist fraglich, auch wenn zunächst nur die 17 Eurostaaten betroffen wären. Zum einen ist weitgehend offen, wie sich die "Superaufsicht" der EZB mit der erst seit 2011 bestehenden Europäischen Bankenaufsicht (EBA) für alle EU-Staaten verträgt. Da hat Großbritannien Vetomöglichkeit. Und das Europäische Parlament verlangt Mitentscheidungsrecht, indem man Euroaufsicht und EBA in einem Paket abhandelt.

Anlass für Streit bieten auch zwei weitere Themen: der Aufbau einer gemeinsamen Einlagensicherung und einheitliche Regeln zum Abwickeln von Banken. Laut Kommission ist das unabdingbar. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 11.9.2012)