Wien - Auf geteilte Reaktionen traf der lang erwartete Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Bankenaufsicht, zur Bankenrestrukturierung und zum Sparerschutz in Österreich. Vor allem bei der Einlagensicherung gehen die Meinungen weiter auseinander. SPÖ und Arbeiterkammer pochen vor allem auch auf eine österreichische einheitliche Lösung. Die AK sähe die Europa-Bankenaufsicht zudem lieber nicht bei der EZB (Europäische Zentralbank) angesiedelt. Die Banker wiederum wollen wichtige Finanzplätze wie Großbritannien nicht ausgespart sehen.

Bei Raiffeisen hat RZB-Chef Walter Rothensteiner "kein Problem mit einer neuen europäischen Aufsicht, wenn sie praktikabel ist". "Was mich stört ist, dass London schon wieder nicht dabei ist", meinte er. Die Aufsicht sollte für die ganze EU gelten. Für die Großbanken mit Aktivitäten in mehreren Ländern sei es von Vorteil, sie über die EZB nach dem selben Reglement direkt zu beaufsichtigen. Aber er wisse nicht, wie die EZB kleine Sparkassen, Volksbanken oder Raiffeisenbanken prüfen solle. Was die Reform der Einlagensicherung betrifft, so sähe Rothensteiner eine solche europaweite gemeinsame Sicherung als "Schlusspunkt" über eine europäische Fiskalunion.

IV gegen Schnellschüsse

Ähnlich wie Rothensteiner argumentierte da die Industriellenvereinigung. Eine gemeinsame Einlagensicherung sofort einzuführen sei ein zu großer Schritt, befand Industrie-Generalsekretär Christoph Neumayer. "Europäische Sparer sollten nicht füreinander haften müssen, wenn nicht auch die Wirtschafts- und Budgetpolitik der Staaten viel stärker miteinander verzahnt wird." Nicht akkordierten Schnellschüssen müsse vorgebaut werden.

Die Arbeiterkammer (AK) begrüßt eine Stärkung der Bankenaufsicht. "Die Rettung der Banken hat die Steuerzahler in Europa und in Österreich viel Geld gekostet. Wenn jetzt die EU eine starke Bankenunion schafft, ist das ein wichtiger Schritt, damit die Allgemeinheit nicht mehr für die Fehler der Banken zahlt", so AK-Direktor Werner Muhm. Allerdings solle eine europäische Bankenaufsicht nicht bei der EZB angesiedelt werden, so Muhm.

Gefahr von Zielkonflikten

Hier sieht er nämlich die Gefahr von Zielkonflikten: Wenn die EZB einerseits Großbanken kontrolliert, andererseits aber eine strauchelnde Großbank mit EZB-Anleihen retten müsste, könnte das die Schärfe der Kontrolle beeinflussen. Besser wäre es, findet Muhm, die Europäische Bankenaufsicht EBA besser auszustatten, statt die EZB mit immer neuen schwierigen Aufgaben zu überfrachten. In Österreich urgierte Muhm heute außerdem ein einheitliches Bankeninsolvenzrecht und ein einheitliches Einlagensicherungssystem als "überfällig."

Gleiche Spielregeln

SP-Staatssekretär Andreas Schieder und der Chef der Bank Austria, Willibald Cernko warnen vor Verwässerungen oder Verzögerungen der Pläne.

"Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, der die Bankenaufsicht in der EU einheitlicher und schlagkräftiger und damit das Gesamtsystem sicherer machen wird", befand Cernko. "Gleiche Spielregeln für alle statt nationaler Alleingänge und die Einsicht, dass viele kleine Banken, die dieselben Fehler machen, ebenso risikoreich sind wie eine Großbank, sind zu begrüßen."

Jetzt gelte es nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben, sondern die Bankenunion um 'Resolution' und Einlagensicherung zu erweitern und parallel dazu die Fiskalunion voranzutreiben, erklärte Cernko.

Schieder ortet Meilenstein

Für Finanzstaatssekretär Schieder ist der heutige Barroso-Vorschlag ein Meilenstein auf dem Weg zur europäischen Bankenregulierung. Schieder bewertet die neuen Kompetenzen für die EZB äußerst positiv: "Die Vorschläge geben der EZB weitgehende Kontrollrechte. Das ist vernünftig. Wichtig ist, dass die umfassenden Kontrollbefugnisse in dieser Härte bestehen bleiben und nicht im weiteren Gesetzgebungsprozess verwässert werden", appellierte Schieder in einer Mitteilung n Richtung Ecofin. Europa habe in den Fragen auch keine Zeit zu verlieren.

In einer Zeit, in der Banken so vernetzt agierten, dass ein in Turbulenzen geratenes Institut viele Banken in anderen Ländern in Gefahr bringe, sei es nur logisch, auch die Aufsicht supranational zu organisieren.

Sparkassen unzufrieden

Ziemlich unzufrieden sind die Sparkassen mit der Oberaufsicht durch die EZB. Begrüßt wird von Sparkassenverbandschef Michael Ikrath dagegen, dass die EU-Kommission davon Abstand nahm, heute eine gesamteuropäische Einlagensicherung zu präsentieren.

Die österreichischen Sparer sollten, meint Ikrath, nicht geradestehen müssen für Banken in Ländern, die sich solche Sicherungssysteme nicht leisten wollten. Damit ist der weitere Streit um die künftige Einlagensicherung programmiert.

Wie Raiffeisen in Österreich hat auch die Sparkassengruppe Bedenken, dass die EZB künftig auch in alle kleinen Banken hineinkontrollieren soll. Ikrath: "Gemeinsame Aufsicht für Systembanken ja, nein bei regionalen Banken, die nicht für die Finanzkrise verantwortlich sind". Da dürfe nicht wieder das Kind mit dem Bad ausgeschüttet werden.

Dem Argument der EU-Kommission, dass im Fall Spaniens viele kleine Sparkassen zusammen ein systemisches Risiko aufkommen ließen, hielt Ikrath am Mittwoch entgegen, dass es sich bei den spanischen Cajas um öffentlich-rechtliche Institute wie die Hypo Alpe Adria gehandelt habe, die von der Politik für ihre Zwecke eingesetzt worden seien. (APA, 12.9.2012)