Am Mittwoch einigte sich das Europäische Parlament auf eine neue Richtlinie über die Rechte, die Opfern von Straftaten in der EU garantiert werden sollen. Die Richtlinie bietet Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer geschlechtlichen Identität oder ihres Geschlechtsausdrucks einer Straftat zum Opfer fielen, spezifische Unterstützung und Schutz, heißt es in der Aussendung der Europäischen LGBT-Intergroup.

Die Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe besagt, dass die Opfer angemessene Unterstützung und Schutz genießen sollen. Dies ist das erste Mal, dass ein EU-Gesetz den Geschlechtsausdruck miteinbezieht.

Drei Jahre Zeit für Umsetzung

"Ich bin stolz, dass das Parlament darin übereinstimmt, dass bestimmte Opfer von Straftaten - wie Frauen, Kinder oder LGBTI-Menschen - besondere Aufmerksamkeit bedürfen und gemäß ihrer Bedürfnisse in den Genuss spezifischer Schutzmaßnahmen kommen sollten", erklärt die Europa-Abgeordnete, Antonyia Parvanova, in der Aussendung der Intergroup. Das Parlament stünde geschlossen hinter dieser Anregung und habe auch die Mitgliedsstaaten im Europarat dazu gebracht, die Opferschutzbestimmungen zu akzeptieren. 

Michael Cashman, Kopräsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe des EU-Parlaments für LGBT-Fragen, fügt hinzu, dass das Parlament damit nachdrücklich signalisiere, dass "Opfer von Hassverbrechen besondere Aufmerksamkeit verdienen". Die EU-Mitgliedsstaaten haben nun drei Jahre Zeit, die Richtlinie in ihrem nationalen Gesetz umzusetzen. (red, dieStandard.at, 12.9.2012)