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In der Causa Banknotendruckerei gibt es Einvernahmen wie Einstellungen.

Foto: APA/Pfarrhofer

Wien - Nationalbank-Chef Ewald Nowotny hat sich per September aus dem Aufsichtsrat der Gelddruckerei (OeBS; sie ist eine 100-prozentige Notenbanktochter) zurückgezogen. Beerbt hat ihn die Wirtschaftsprüferin und Unternehmensberaterin Emilie Janeba-Hirtl. Noch heuer wird auch der Interimschef der Schmiergeldskandal-geschüttelten OeBS, Stefan Augustin, ins Kontrollgremium wechseln - ohne Cool-Off-Phase, was bei GmbHs (im Gegensatz zu AGs) erlaubt ist.

Die Ermittlungen in der Strafsache, in der es u. a. um den Verdacht der Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung geht, sind noch immer im Gange. Wobei sich die Zahl der Beschuldigten (an die 40; es gilt die Unschuldsvermutung) zuletzt verringert hat. Der Staatsanwalt hat das Verfahren gegen die "kleinen" Aufsichtsratsmitglieder, nämlich die OeBS-Belegschaftsvertreter, eingestellt, gegen Nowotny und OeNB-Direktor und OeBS-Kontrollor Peter Zöllner wurde im Februar eingestellt.

Detail am Rande: Das durch eine OeNB-Anzeige vor fast einem Jahr ins Rollen gekommene Verfahren wurde zunächst in größter Diskretion geführt. Das erschließt sich aus einem Aktenvermerk der Staatsanwaltschaft, wonach der Anwalt der OeNB und ein Controller die Anzeige plus Dokumente persönlich überbracht hätten. "Um die Ermittlungsmaßnahmen nicht zu gefährden und ein mediales Interesse hintanzuhalten, ist die Strafsache vorerst unter Verschluss zu führen", heißt es in der Anordnung. Geheim halten ließ sich die Causa freilich nicht, umso weniger, als damals etliche OeBS-Manager gefeuert wurden.

Wie 2005 das erste Geschäft in Aserbaidschan (dort und in Syrien landeten die über die panamesische Briefkastenfirma Venkoy geleiteten Schmiergelder) zustande kam, schilderte ein Beschuldigter bei seiner jüngsten Einvernahme im Juni. Demnach habe die britische Konkurrenz De la Rue den Druckauftrag gewonnen, die Aseris wollten aber die OeBS, "sie ließen durchklingen, dass Geld keine Rolle spielt". Das weitere Procedere: "Inoffiziell haben mir die Aseris den Preis genannt, ich habe diese Info an die OeBS gegeben. (...) Die Kalkulation war sehr gut für uns, weil wir unter dem Preis von De la Rue lagen." Diese Kalkulation sei dann "mit Entscheidungsträgern der aserischen Notenbank, die ich nicht nennen will", diskutiert worden. Das Ende vom Lied: "Auf den vorgeschlagenen Preis wurden dann 20 Prozent vonseiten der Aserbaidschaner aufgeschlagen." Und: "Über mein Nachfragen wurde mir gesagt, dass ich keine Fragen stellen und einfach die Anweisungen befolgen solle."

In Wien, wo man "den Druckauftrag dringendst benötigte", ging diese " Kommission" durch. Fortan seien die Verträge "zu den bisher verhandelten Konditionen" geschlossen worden. Bezahlt haben den erhöhten Preis somit die aserischen Steuerzahler. (Renate Graber, DER STANDARD, 13.9.2012)