Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Montag auf die breite Diskussion rund um den möglichen Verkauf des 34,7-prozentigen Staatsanteils an der voestalpine an Magna International reagiert und mit sofortiger Wirkung auf sein Rückkehrrecht zu Magna verzichtet. "Da ich nicht ausschließen kann, dass sich Magna für Unternehmen, die im Besitz bzw. in einem Beteiligungsverhältnis der Republik Österreich stehen, interessiert, möchte ich mit meinem Schritt jeden potenziellen Interessenskonflikt von vornherein ausschließen", erklärt Grasser in einer Aussendung am Montag. "Ich war nie in einem Interessenskonflikt, bin in keinem und will auch in Zukunft in keinem sein."

Neuer Privatisierungsauftrag

Der neue "präzisierte" Privatisierungsauftrag soll am kommenden Freitag der ÖIAG in der außerordentlichen Hauptversammlung erteilt werden. Die Bundesregierung hat vergangene Woche beschlossen, den Privatisierungsauftrag an die Staatsholding zu präzisieren. Die ÖIAG soll eine Privatisierung über die Börse bzw. einen Verkauf an Finanzinvestoren prüfen. Dabei soll ein österreichischer Kernaktionär gewahrt sein, die Entscheidungszentrale in Österreich und die Forschungs- und Entwicklungskapazität erhalten bleiben sowie die Erhaltung der Einheit des Unternehmens gewährleistet sein.

Opposition fordert Rücktritt

Bei Grassers Schritt handle es sich einerseits um einen "scheinbaren Rückzug", andererseits "um einen Akt der Rechtfertigung und des schlechten Gewissens", sagte der grüne Abgeordnete Peter Pilz. "Nach diesem Eingeständnis bleibt nur eins - er muss zurücktreten", so Pilz. "Ansonsten gibt es nächste Woche den nächsten Misstrauensantrag."

In die gleiche Kerbe schlägt SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Der nunmehrige Verzicht Grassers sei "ein offenes Geständnis, dass es bisher einen Interessenkonflikt gab". Grasser gebe zu, dass er in seiner Position als Eigentümervertreter der Republik vom Rückkehrrecht zu seinem früheren Arbeitgeber - und potenziellen Käufer - beeinflusst gewesen sei, erklärte Matznetter. "Der sofortige Rücktritt Grassers ist die logische Konsequenz."

Der Verkauf der voestalpine an Magna und die Filetierung des Linzer Stahlkonzerns seien nicht vom Tisch ist. "Im Gegenteil, dieses 'Scheinmanöver' Grassers gibt den Befürchtungen, dass das Projekt 'Minerva' nur für die Zeit des oberösterreichischen Wahlkampfs gestoppt würde, neue Nahrung." (APA)