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"Sie können nicht verlangen, dass ich meinen Kopf auf einen Teller lege", sagt Moser.

Foto: apa/Fohringer

Der laut SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl "erfolgreichste Ausschuss überhaupt" steht vor dem Aus. Eine Krisensitzung am Donnerstagnachmittag hat zu keiner Lösung im Konflikt um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Korruptionsvorwürfen geführt. SPÖ und ÖVP forderten den Rücktritt der Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser (Grüne), die das aber postwendend ablehnte.

Nun wandert der Streit auf die nächsthöhere Ebene, die Parlamentspräsidiale: Dort sollen bereits am Freitag die fünf Klubobleute mit den drei NationalratspräsidentInnen einen Weg finden, um "das Werkl wieder zum Laufen zu bringen", wie es ein FPÖ-Mandatar formulierte. Für sehr wahrscheinlich halten das die meisten BeobachterInnen jedoch nicht.

Ob es einen Fristsetzungsantrag zur Beendigung des Ausschusses geben werde, ließen Pendl und ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon offen. Sie verwiesen auf die Klubobleute ihrer Parteien, die darüber zu entscheiden hätten. Wie und ob es mit dem Ausschuss jetzt weitergehe, sei "eine sehr, sehr ernste Frage. Wenn wir nicht in der Lage sind, das zu klären, dann müssen wir es an die höhere Ebene übergeben", meinte Pendl.

Moser: Kein Rücktritt

Ausgangspunkt des Streits war ein Vier-Parteien-Antrag auf eingeschränkte Aktenlieferung, den Moser vergangene Woche wegen rechtlicher Bedenken nicht zur Abstimmung gebracht hatte. Nach viel Kritik wollte die Vorsitzende den Antrag doch zulassen, worauf die Regierungsparteien ihn zurücknahmen. Moser kam auch am Donnerstag einzelnen Forderungen der übrigen Parteien im Vorfeld der Sitzung entgegen. So zeigte sie sich bereit, in jener Zeit, in der über die Ladungen abgestimmt wird, den Raum zu verlassen und an eineN StellvertreterIn zu übergeben.

SPÖ und ÖVP, aber auch dem BZÖ ging das aber nicht weit genug. Stefan Petzner (BZÖ) forderte, Moser solle zwar formal Ausschussvorsitzende bleiben, sich aber dauerhaft vertreten lassen. Moser lehnte das ab: Erstens sei sie "die Garantie für erfolgreiche Aufklärung", so die Vorsitzende. Und zweitens "dauert es nicht lang, und die SPÖ findet auch unter einem anderen Vorsitz einen Grund, den Ausschuss abzudrehen".

Pendl: "Keine Vertrauensbasis"

Pendl erklärte, es gebe "absolut keine Vertrauensbasis mehr" mit der Vorsitzenden. Dass sich die SPÖ zu einer weiteren Zusammenarbeit mit Moser überwinde, um den Ausschuss zu retten, schließt der SPÖ-Fraktionsführer aus. "Da geht es doch um das ganze Parlament", meint Pendl: Es sei "das wichtigste Recht" der Abgeordneten, Anträge zu stellen. Wenn man toleriere, dass eine Ausschussvorsitzende Anträge nicht zulässt, sei das ein negatives Signal, so Pendl gegenüber derStandard.at.

Moser verteidigt sich damit, dass sie die Anträge bereits zugelassen habe - "aber sie konnten nicht abgestimmt werden, weil die SPÖ sofort die Vertagung der Sitzung beantragt hat". Die Vorsitzende hält die Debatte über ihre Person für ein "Ablenkungsmanöver" der SPÖ: "Der Disput über die Aktenlieferungen ist doch längst beigelegt - jetzt geht es nur noch um meine Person. Aber Sie können nicht verlangen, dass ich meinen Kopf auf einen Teller lege."

Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz meinte am Rande der Sitzung, Moser sei auf alle Forderungen der übrigen Fraktionen eingegangen, trotzdem säge die SPÖ weiter an ihrem Stuhl. "Die Roten werden nervös und schrauben die Forderungen immer weiter hinauf, um den Ausschuss abzudrehen", meint Pilz.

Werner Amon sieht das anders: Ein Entschuldigungsschreiben Mosers sei weiterhin ausständig. "Entweder die Vorsitzende nimmt ihre falsche Erklärung zurück, oder sie muss zurücktreten." (Maria Sterkl, derStandard.at, 13.9.2012)