Wien - Bürgermeister Fritz Knotzer (SP) bleibt dabei: "In den nächten Tagen wird es eine Feststellungsverhandlung in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen geben." Denn laut rechtskräftigem Baubescheid dürften sich etwa im Haupttrakt nur maximal 720 Personen aufhalten. Derzeit sind in dem Zentrum, verteilt auf mehrere Häuser, 1380 Flüchtlinge untergebracht. Pro Tag kommen rund 45 Flüchtlinge in Traiskirchen an. Ob bei einem Notfall jeder ungehindert zu den Fluchtausgängen gelangen könne, das will der Bürgermeister überprüfen. Sollte dem nicht so sein, kündigte er für das Erstaufnahmezentrum Ost eine feuerpolizeiliche Sperre an.

Mit dieser Ankündigung hat Knotzer einen politischen Streit vom Zaun gebrochen, bei dem er auch selber nicht mit deutlichen Worten spart. So fordert er von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für die Einhaltung der 15a-Vereinbarungen mit den Ländern zu sorgen, sonst " werde ich mir weitere Maßnahmen überlegen". Konkret spricht sich der Bürgermeister für Sanktionen gegen Länder bei Nichterfüllen der Verträge aus.

In den 15a-Vereinbarungen wurden die Aufnahmequoten von Asylwerber für die Länder festgelegt. Der Bund überstellt nach 14 Tagen die Flüchtlinge von den Erstaufnahmezentren an die Länder, die Quartiere bereitstellen müss(t)en.

Sieben Bundesländer säumig

"Bis auf Niederösterreich und Wien sind alle anderen Bundesländer säumig, ärgert sich Knotzer. So komme es in Traiskirchen zu eben diesem Rückstau. Statt der vom Innenministerium und dem Land Niederösterreich im Jahr 2010 vereinbarten 480 Flüchtlingen, hausen dort derzeit dreimal so viele Menschen. "Man muss sich schon fragen, was Vereinbarungen mit VP-Innenministerinnen wirklich wert sind - offenbar nicht einmal mehr das Papier, auf dem sie geschrieben wurden", wettert Niederösterreichs SP-Sicherheitssprecher Hermann Findeis. "Die Roten sollen in Asylfragen nicht großspurig den Mund aufreißen, sondern lieber mit ihren Parteikollegen in den anderen Bundesländern reden, damit es endlich zu einer gerechten Aufteilung von Asylwerbern kommt", schießt Niederösterreichs VP-Sicherheitssprecher Gerhard Karner zurück.

Franz Scharbüttl, Leiter der Betreuungsstelle in Traiskirchen, hat eine andere Erklärung, warum die meisten Länder die Quote nicht erfüllen: " Die Eingeschlechtlichkeit der Flüchtlinge." So suchen seit dem Vorjahr immer mehr junge, unbegleitete Männer Asyl. Diese benötigen andere Betreuungsmöglichkeiten als etwa Wohngruppen. Auf diese Entwicklung, meint Scharbüttl, hätten die Landespolitiker noch nicht "in dem erforderlichen Ausmaß reagiert". (ker, DER STANDARD, 14.9.2012)