Dass es 13 Tage gedauert hatte, um einen Protest auf die Straße zu bringen, ist Ausdruck der Kraftanstrengung, derer es in Österreich für so etwas bedarf.
Mit einer als Flashmob bezeichneten Kundgebung haben vergangenen Mittwochabend am Wiener Schwedenplatz rund 150 Menschen klargestellt, dass dort, an diesem Ort, ebenso wie im ganzen Land, „kein Platz für Antisemitismus" sein soll. Sie kamen trotz akuten Herbsteinfalls mit Schnürlregen: Ausdruck ihrer Besorgnis darüber, dass Polizisten einem Wiener Rabbiner am 30. August nicht gegen die Verbalattacke eines judenfeindlichen Fußballfans geholfen haben. Sie kamen als Vertreter der Zivilgesellschaft, die Derartiges missbilligt: ein wichtiges politisches Bekenntnis.
Trotzdem: Dass es 13 Tage gedauert hatte, um solchen Protest auf die Straße zu bringen, ist Ausdruck der Kraftanstrengung, derer es in Österreich für so etwas bedarf. In Berlin dauerte es nur 72 Stunden, um nach dem dortigen Überfall auf einen Rabbiner wenige Tage vor dem Ereignis in Wien ähnlich viele Menschen öffentlich zu mobilisieren: spontaner Protest, ein echter Flash. Die vergleichsweise Behäbigkeit in Wien zeigt, wie stark in Österreich die politische Passivität gegen rechts inzwischen geworden ist: das Bedürfnis, sich nicht behelligen zu müssen, zu ignorieren.
Jenen, die sich jetzt mobilisieren ließen, gebührt umso mehr Respekt. Doch in Hinblick auf das kommenden Wahljahr und die Nähe der „großen Herausforderin" FPÖ zu rechtsextremen Inhalten (siehe das neue Buch von Hans-Henning Scharsach: „Strache. Im braunen Sumpf") - mit dem Antisemitismus als „Klassiker" - ist dieses Sich-Abfinden eine Hypothek.
Nicht weit nach Ungarn
Der Wiener „Flashmob" wandte sich gegen das Wegschauen, den wahren politischen Skandal in Zusammenhang mit der Wiener Rabbinerbeschimpfung: Dass sich AntisemiteInnen öffentlich so gebärden, ist schlimm, aber dass Polizisten als Ordnungsmacht sie gewähren lassen, ist darüber hinaus auch noch gefährlich. Immerhin ist es nach Ungarn, wo sich Judenhass inzwischen regelmäßig und offen manifestiert, von Wien aus nicht weit.
Doch dass das Verhältnis mancher heimischer PolizeibeamtInnen zu den Juden und ihrer schrecklichen Geschichte im 20. Jahrhundert indifferent bis problematisch ist, hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur am Schwedenplatz manifestiert. Zwei weitere Zwischenfälle listen Grünen-Abgeordneter Karl Öllinger und seine SP-Funktionskollegin Petra Bayr in einer vor wenigen Tagen eingebrachten parlamentarischen Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf:
Einmal war es eine Einsatzleiterin, die laut AugenzeugInnen am 10. November 2011, anlässlich eines Rundgangs zum Gedenken an das Novemberpogrom durch den 6. Wiener Gemeindebezirk durch aggressives und störendes Verhalten auffiel. Sie habe vor Häusern Gedenkreden unterbrochen, in denen es 1938, während der von den Nazis als „Reichskristallnacht" bezeichneten antisemitischen Gewaltorgie, zu Enteignungen und Plünderungen gekommen war. Besonders penetrant, ja einschüchternd, habe sie sich vor der Polizeiinspektion Stumpergasse/Schmalzhofgasse benommen, die sich in einem damals „arisierten" Haus befindet.
Auf Beschwerde keine Antwort
In nämlicher Polizeiinspektion beschwerten sich die RundgangorganisatorInnen tags darauf. Antwort bekamen sie nie.
Immerhin einen Aussprachetermin in der Bundespolizeidirektion am Wiener Schottenring gab es hingegen nach dem in der Anfrage geschilderten Vorkommnis Nummer zwei. Doch wer die PolizeibeamtInnen gewesen waren, die laut TeilnehmerInnen an der Feier anlässlich der 54. Wiederkehr der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Jänner 2009 auf dem Wiener Judenplatz lautstark antisemitische Witze gerissen und sich über „jüdisches Aussehen" alteriert haben sollen, wurde offiziell nie eruiert.
Die politische Stimmung sei in diesen Tagen ohnehin schon aufgeheizt gewesen, für drei Tage später seien der WKR-Ball der Burschenschafter und Rechten angesetzt und Gegendemonstrationen angekündigt gewesen. Also habe man darauf verzichtet, die Öffentlichkeit von dem Vorkommnis in Kenntnis zu setzen, erinnert sich ein Mitorganisator. Stattdessen habe man schriftlich im Ministerium, bei der zuständigen Polizeiinspektion und der Bundespolizeidirektion protestiert: Ohne über Worte hinausgehende, erkennbare Konsequenzen.
Ob es für besagte Einsatzleiterin und die witzereißenden BeamtInnen Schulungen, Belehrungen, Einvernahmen gegeben habe, wollen Öllinger und Bayr von der Innenministerin wissen - und wenn nein, warum nicht. Die Fragen sind auch in Hinblick auf den polizeilich ungestraft „Juden raus!" rufenden Fußball am Schwedenplatz höchst berechtigt. Denn die Aufarbeitung dieses jüngsten, öffentlich gewordenen Zwischenfalls lässt sich polizeiintern schwerfällig an. Dabei sollte es doch gerade auf dem Schwedenplatz ein Leichtes sein, den Ablauf der Ereignisse minutiös zu rekonstruieren - gilt dieser Platz doch als einer der mit Video bestüberwachten von Wien.