Bern - Der Druck auf die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) nimmt zu. Grund ist der Steuerstreit mit den USA. Washington verlange nun auch Bankkundendaten aus der Vergangenheit, schreibt die Sonntagspresse. Dafür müsse die Magistratin Sonderrecht schaffen, um das Bankgeheimnis rückwirkend aufzuheben.

Die "Sonntagszeitung" schreibt, das wäre ein politischer Tabubruch: Widmer-Schlumpf würde damit das Versprechen nach der Causa der Großbank UBS verletzen, wonach die Regierung (Bundesrat) keine Bankinformationen ohne Rechtsgrundlage mehr liefern werde.

"Heikler Punkt"

Der US-Botschafter in der Schweiz, Donald Beyer, bestätigte in einem Interview die Notwendigkeit, "dass wir Informationen aus der Zeit vor dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen erhalten". Dies sei in den Verhandlungen "ein heikler Punkt" und das "letzte große Problem", weil das Schweizer Gesetz es verbiete, Taten aus dieser Zeit zu verfolgen. "Für dieses Problem brauchen wir eine Lösung", unterstrich er.

Fazit des Blatts: Zur Lösung des Steuerstreits mit den USA braucht es nicht nur die legale Lieferung von aktuellen Bankkundendaten aus jenen 11 Banken, gegen die in den USA eine Untersuchung wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug läuft sowie eine Globalzahlung, die den eidgenössischen Bankenplatz vor künftigen Untersuchungen schützen soll. Es brauche auch einen Staatsvertrag, der das bestehende Recht aushebelt, um das 2009 ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen mit Washington rückwirkend anzuwenden.

Angst vor Präzedenzfall

Der Bundesrat glaube offenbar auch nicht mehr daran, die Forderungen nach Bankkundeninformationen aus der Vergangenheit wegverhandeln zu können. Die rückwirkende Anwendung von Recht ist in der Schweiz politisch indes kaum mehrheitsfähig. Im Jahr 2010 tat dies der Bundesrat für die UBS. Die Zustimmung des Parlaments habe er nur deshalb erhalten, weil es keine andere Möglichkeit gab, die systemrelevante Großbank vor einer Anklage in den USA und dem drohenden Untergang zu bewahren, so das Blatt weiter.

Die Angst der bürgerlichen Politiker: Die Schweiz muss mit einem Präzedenzfall in Zukunft das Bankgeheimnis gegenüber allen Ländern auch für Fälle aus der Vergangenheit öffnen. Vergangene Woche hat das Parlament eine rückwirkende Anwendung von Gruppenanfragen um nur ein halbes Jahr gegenüber Deutschland abgelehnt. Dies, obwohl damit wenigstens eine kleine Chance bestanden hätte, den Vertrag für eine Abgeltungssteuer mit Deutschland zu retten, schreibt die "SonntagsZeitung".

Christophe Darbellay (CVP), Präsident der Wirtschaftskommission des Nationalrats, stellte klar: "Eine rückwirkende Lieferung von Kundendaten können wir nicht akzeptieren." Es sei "verwerflich", dass die USA die Rechtsordnung anderer Staaten nicht akzeptiere.

Der gleiche Vorwurf wird Finanzministerin Widmer-Schlumpf treffen, schreibt das Blatt weiter. Nämlich wenn sie dereinst den USA nachgeben muss, um den Steuerstreit endlich zu beenden. Eine Lösung stehe aber noch in weiter Ferne. (APA, 16.9.2012)